EU Egoismus wird als Partnerschaft gepriesen
Beim EU-Afrika Gipfel in Lissabon hat die EU erneut die Chance verpasst, ihrer Verantwortung gegenüber Afrika gerecht zu werden. Stattdessen wurden EU-Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Migration und Sicherheit vorangetrieben.
Leider hat der 2. EU-Afrika Gipfel nicht geleistet, was er hätte leisten müssen und können: notwendige und daher sehr konkrete Vereinbarungen:
– zur Erlangung der Millennium Development Goals
– zur Unterstützung Afrikas beim Ausstieg aus zerstörerischer Energiewirtschaft
– zum konsequenten gemeinsamen Übergang zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung.
Am Vorabend des Jahrestages der UNO-Erklärung zu den Menschenrechten haben die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs erneut die Chance verpasst, zeitgemäß, zukunftsfähig und daher verantwortungsvoll zu handeln.
Daran ändert die theatralische Aussage der Kanzlerin zu den Menschenrechten nichts. Sie hilft jenen in Zimbabwe nicht im Geringsten, die sowohl unter der Politik Mugabes, als auch unter den Folgen des EU-Boykotts leiden.
Seien es Handelsabkommen, EU-Afrika-Energiepartnerschaft, Migration, „Frieden und Sicherheit“ – das gesamte Partnerschaftsabkommen geht vorrangig von in der Europäischen Union herrschenden Interessen aus. Dazu gehört nicht zuletzt die Verteidigung und Stärkung europäischer Positionen in Afrika gegenüber dem globalen Konkurrenten China.
Die unentwegte Betonung, dass es um Beziehungen „auf gleicher Augenhöhe“ zwischen der EU und Afrika gehe – hin und wieder wird sogar von „den beiden Kontinenten“ gesprochen – ist eine Farce ehemaliger Kolonialmächte und neokolonialer Akteure.
Wie wenig das Leben der Menschen in Afrika die deutsche Öffentlichkeit interessieren soll, haben die Medien nachdrücklich gezeigt. Wer etwas Substanzielles erfahren wollte, brauchte hierzulande zumindest Sendungen von BBC.
Zwar fanden sich in den deutschen Medien vereinzelt Hinweise auf die Rede der Kanzlerin, aber so gut wie nichts zum Alternativen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon, initiiert von den Gegnern der Freihandelsabkommen EPA. Wie wichtig die Kampagnen gegen die EPAs und für eine solidarische EU-Politik gegenüber Afrika sind, hat der offizielle Gipfel erneut überzeugend bewiesen.