EU-Afrika Gipfel: Europäer stellen Eigeninteressen voran

Zur heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Ergebnisse des EU-Afrika Gipfels von Lissabon erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE:

„Das Abschlussdokument des Gipfels arbeitet vornehmlich die europäische Interessenslage ab.“, kritisiert Zimmer. „Durch Einbeziehung einiger afrikanischer Forderung bekommen harte Wirtschaftsinteressen lediglich einen entwicklungspolitischen Anstrich.“ Die wichtige Forderung des gleichzeitig stattfindenden Alternativgipfels nach einem konsequenten gemeinsamen Übergang zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung seien ignoriert worden.

Besonders in der vereinbarten Energiekooperation habe die Kommission ihre konzernfreundliche Linie mit Hang zu Großprojekten fataler Weise durchsetzen können. „Afrika nun Kernkraftwerke verkaufen zu wollen, ist grotesk.“, so Zimmer. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent würden stattdessen kleinere und dezentrale Lösungen zur Energieproduktion benötigt. „Die Vorgaben aus dem Handels- und dem Industrieressort stehen im Widerspruch zu den Vorgaben aus dem Entwicklungs- und dem Umweltressort.“, bemängelt die Entwicklungspolitikerin. „Das Ziel der Kohärenz der Politiken wird verfehlt und droht, die afrikanische Entwicklung zu verhindern.“

Zimmer bestärkt afrikanische Politiker wie den senegalesischen Präsidenten Wade in ihrer Weigerung, ein von der EU Kommission ausgearbeitetes Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. „Das Abkommen hätte die senegalesische Regierung wie auch andere Staaten um ihre dringend benötigten Zolleinnahmen gebracht. Zentrale Entwicklungsziele wie bessere Gesundheitsversorgung und Schulbildung hätte die Regierung nicht mehr finanzieren können.“

Die Realität der harten Verhandlungslinie der EU Kommission bei den Wirtschaftsabkommen stünde im Widerspruch zu den schönen Worten von Teilen der Gipfelbeschlüsse.

„Durch die afrikanische Intervention und durch die gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge von Europäischem Parlament und Panafrikanischen Parlament wurde das Abschlussdokument des Gipfels auf einigen Politikfeldern zumindest auf dem Papier erheblich verbessert.“, sagt Zimmer.

Die Aktionspläne zum Erreichen der Millennium Entwicklungsziele, für die notwendige Anpassung an den Klimawandel und die Anforderungen an ein gemeinsames Migrationsmanagement trügen nun deutlicher eine afrikanische Handschrift, blieben jedoch zu vage.

„Kommissar Frattini müsste seine bereits vorgelegten Richtlinien zum Migrationsmanagement nun eigentlich sofort zurückziehen und im Sinne des Gipfels überarbeiten.“