Pressemitteilungen

Zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen USA und EULEX Kosovo erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL):An der am Mittwoch vereinbarten Einbindung der USA in die EU-Mission im Kosovo zeigt sich erneut, was von einer eigenständigen europäischen …
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner"

Zur heutigen Unterzeichnung der Übereinkunft zwischen den USA und der EU zur Beteiligung an der EU-Mission EULEX erklärt Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion …
weiterlesen "Hand in Hand beim Völkerrechtsbruch: EU und USA mit EULEX im Kosovo"

Nach der Rückkehr von seiner inzwischen neunten Reise seit 2003 in den Irak, nach Treffen mit hochrangigen Mitarbeitern der Regierung, Stammes- und Parteiführern, mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, …
weiterlesen "„Trügerische Stabilisierung, anhaltende Gewalt, schwache Regierung“"

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über einen Rettungsfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstands der Partei DIE LINKE:Das zwischen Bund und Ländern …
weiterlesen "„Rettungspaket“ muss abgelehnt werden"

Der Europaabgeordnete Helmuth Markov äußert sich zu der Entscheidung der EU, die Sanktionen gegen Weißrussland zu lockern:"Die Europäische Union setzt mit der Lockerung der Sanktionen gegenüber Weißrussland richtige …
weiterlesen "„Quid pro quo“ – EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland"

Zu Berichten über ein Geheimabkommen zwischen UNO und NATO erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL):"Das zwischen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschlossene Übereinkommen zur Kooperation ist nicht nur eine …
weiterlesen "Falsche Partnerschaft"

Europaabgeordneter begrüßt Vorschlag für eine Direktive zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz / Harmonisierung darf nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen gehenDer Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL) hat den am heutigen …
weiterlesen "Wichtiger Schritt für verbesserte Rechtssicherheit"

Europaparlament fordert gleiche Arbeitszeitregelung für selbständige und angestellte Berufskraftfahrer ein"Europa kann mit einem kleinen Gesetzgebungsschritt einfach und …
weiterlesen "Europaparlament für bessere Straßenverkehrssicherheit, sozialere Arbeitsbedingungen und Vermeidung von Scheinselbständigkeit"