Pressemitteilungen

10. Dezember 2008: Int. Tag der Menschenrechte Die Europaabgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL, DIE LINKE.) kritisiert am Tag der Menschenrechte die Flüchtlingspolitik Griechenlands und der EU"Alle Länder, vor allem die großen und …
weiterlesen "„Menschenrechte müssen auch für Flüchtlinge gelten“"

In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Code of Conduct über Waffenexporte wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass der Code of Conduct rechtsverbindlich sein muss. Das ist ein …
weiterlesen "Klares Zeichen für Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU-Mitgliedsstaaten"

Dr.Helmuth Markov, Europaabgeordneter der LINKEN in der GUE/NGL zum Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament zu Abgasgrenzwerten für PKW:"Unter dem Druck der Autolobby haben Rat und Parlament einen enttäuschenden Rückzieher auf Kosten der …
weiterlesen "„Inkonsequent und enttäuschend“"

Viel zu spät, viel zu kleinkariert, aber ein erster richtiger SchrittDie am Donnerstag beschlossene Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU kommt viel zu spät und ist viel zu kleinkariert. Zugleich ist …
weiterlesen "MdEP André Brie zum Entscheid der EU-Innenminister, 10.000 Flüchtlinge aus Irak aufzunehmen"

Dr. Helmuth Markov, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel äußert sich zu den Anschlägen in Mumbai:"Mit großer Betroffenheit habe ich letzte Nacht die Ereignisse in Mumbai verfolgt. Ich verurteile die Terroranschläge aufs Schärfste…
weiterlesen "Terrorismus ist durch nichts zu rechtfertigen"

Zum Beitrag Deutschlands zum europäischen Konjunkturpaket erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:"Angela Merkel muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Beitrag der Bundesregierung zum …
weiterlesen "Bundesregierung darf EU-Konjunkturpaket nicht blockieren"

Offensichtlich will die Bundesregierung sich mit einem sehr umfangreichen Kontingent am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Neben der …
weiterlesen "EU-Einsatz ATALANTA gegen Piraten ist auch ein Militäreinsatz zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen"

Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen äußert sich die Europaabgeordnete Feleknas …
weiterlesen "“ Vergewaltigungen im Kongo verdeutlichen die Notwendigkeit, die Zahl der an zivilen Friedensmissionen und friedensschaffenden Maßnahmen beteiligten Frauen zu erhöhen“"

Zur heutigen Abstimmung über die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Bericht Klamt: A6-0432/2008) erklärt …
weiterlesen "Die Blue Card bringt keine Wende in der europäischen Abschottungspolitik!"

Stimmerklärung zum Bericht Ewa Klemt Das "Blue-Card"-Konzept im Bericht Ewa Klamt, der sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht, ist ein fatales Elite-Einwanderungskonzept.1. Einziges positives Element ist, dass mit dem …
weiterlesen "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen"