MdEP André Brie zum Entscheid der EU-Innenminister, 10.000 Flüchtlinge aus Irak aufzunehmen

Viel zu spät, viel zu kleinkariert, aber ein erster richtiger Schritt

Die am Donnerstag beschlossene Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU kommt viel zu spät und ist viel zu kleinkariert. Zugleich ist die Entscheidung ein richtiger erster Schritt. Die Situation von Angehörigen verfolgter Minderheit, die Zuflucht in den Nachbarländern Iraks suchten, hat sich dramatisch zugespitzt. Christen und andere aus religiösen Gründen Vertriebene, Folteropfer oder sexuell missbrauchte Frauen haben keine Chance, in ihre Heimat zurückzukehren. Während die bettelarmen Nachbarn Iraks, wie Syrien und Jordanien, gezwungen waren, über zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, machte der Westen, der für die Situation in Irak Mitschuld trägt, die Grenzen dicht.

Es kommt nun darauf an, die Beschlüsse zügig umzusetzen. So versucht Bundesinnenminister Schäuble mit seinem ausdrücklichen Hinweis auf die Rolle der Bundesländer offensichtlich, sich eine Hintertür für die weitere Verzögerung der Aufnahme von Flüchtlingen offenzuhalten.

Nicht hinwegtäuschen darf die Entscheidung der EU-Innenminister auch darüber, dass die eigentlichen Ursachen für das Flüchtlingselend in einem Irak liegen, der von Chaos und Gewalt, von Besatzung und katastrophalen Lebensbedingungen für den Großteil der Bevölkerung geprägt ist. Wer für diese Entwicklung die Hauptverantwortung trägt, ist bekannt.