Pressemitteilungen
Die deutsche Europaabgeordnete Feleknas Uca fordert die sofortige Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens und einen kompromisslosen Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte und Demokratie in Syrien.Am 3. Januar ist ein …
weiterlesen "7000 kurdische Flüchtlinge vor Abschiebung nach Syrien"
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Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten …
weiterlesen "Es gibt ein Recht und eine Pflicht zur Kriegsdienstverweigerung!"
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Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments über die Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie (von Wogau) und Zusammenarbeit EU/NATO (Vatanen):Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau …
weiterlesen "Zwei Berichte zur EU-Militärpolitik angenommen"
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Europaabgeordneter André Brie berichtet über Gespräche mit Premierminister und Regierungsmitgliedern. Konflikte weiter ungelöstDer irakische Premierminister Nuri al-Maliki, Mitglieder seiner Regierung, Parlamentsabgeordnete und …
weiterlesen "Situation im Land instabil, weitere Entwicklung äußerst ungewiss"
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Gemeinsam mit vier weiteren Vertretern des Europäischen Parlaments informiert sich André Brie, Europaabgeordneter der LINKEN, derzeit über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation sowie die Sicherheitslage im Irak. Wie Brie vor…
weiterlesen "MdEP Brie informiert sich vor Ort über Situation im Irak"
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"Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit eine sehr kritische Einschätzung zum Stand der Gewährung und Umsetzung von Grundrechten innerhalb der Europäischen Union …
weiterlesen "„Europaparlament öffnet die Augen für Verletzungen von Menschenrechten innerhalb der EU“"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer nimmt Stellung zum Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft"Die Vorhaben der tschechischen Regierung für die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft sind für mich und für die Bevölkerung der Europäischen Union eine …
weiterlesen "„Das ist Neoliberalismus pur“"
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Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008 (Bericht Catania, 2007/2145(INI)) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne …
weiterlesen "Deutliches Signal für den Schutz der Menschenrechte in der EU"
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Nach 13 Tagen Bombardement des GAZA Streifens und dem Einmarsch von Bodentruppen ist die vorläufige Bilanz verheerend: Mehr als 760 Palästinenser und 11 Israelis sind ums Leben gekommen, mehr als …
weiterlesen "Stop des Gaza-Krieges – UN-Resolution umsetzen – Keine Rüstungsexporte in die Region!"
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Zur Teilverstaatlichung der Commerzbank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:„Die Teilverstaatlichung einzelner Banken wird nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den…
weiterlesen "Das gesamte Finanzsystem gehört in öffentliche Hand"
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