Pressemitteilungen

MdEP André Brie (GUE/NGL) zum energiepolitischen Strategiepapier der EU-Kommission:Einmal mehr erweist sich die Klima- und Energiepolitik der EU als Täuschungsmanöver. Der am heutigen Donnerstag vorgelegte zweite Strategieplan der Europäischen Kommission zur …
weiterlesen "Klimaschutz? Fehlanzeige!"

Anlässlich der aktuellen Forderung das UN-Truppenkontingent im Kongo aufzustocken, erklärt die Europaabgeordnete Feleknas Uca:"Die UN-Blauhelmtruppen…
weiterlesen "NEIN – zur Verstärkung der UN-Truppen der MONUC-Mission. JA – zur politischen Konfliktlösung im Osten der Demokratischen Republik Kongo"

Auch wenn - gerade in Europa - viele Hoffnungen mit der Wahl Barack Hussein Obamas zum neuen US-Präsidenten verbunden sind, zeigt jedoch eine genauere Betrachtung, dass gerade aus friedenspolitischer Sicht eher Anlass zu Besorgnis angebracht…
weiterlesen "Obama: Friedenspolitisch leider wenig Anlass zu Optimismus"

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:Grundsätzlich geht es darum:…
weiterlesen "Die Europäische Union muss ihr Kotau-Verhältnis gegenüber den USA beenden und jetzt ihre Forderungen an den neuen US-Präsidenten richten"

Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments "zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörper-Scannern auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den …
weiterlesen "Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch auf dem Flughafen!"

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution des Europäischen Parlaments zur Hochsee-Piraterie erklärt Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und …
weiterlesen "Keine militärischen Meeresabenteuer!"

Zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen USA und EULEX Kosovo erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL):An der am Mittwoch vereinbarten Einbindung der USA in die EU-Mission im Kosovo zeigt sich erneut, was von einer eigenständigen europäischen …
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner"

Zur heutigen Unterzeichnung der Übereinkunft zwischen den USA und der EU zur Beteiligung an der EU-Mission EULEX erklärt Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion …
weiterlesen "Hand in Hand beim Völkerrechtsbruch: EU und USA mit EULEX im Kosovo"