Die Blue Card bringt keine Wende in der europäischen Abschottungspolitik!
Zur heutigen Abstimmung über die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Bericht Klamt: A6-0432/2008) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Das Europäische Parlament hat sich heute für die Einführung der so genannten Blue Card ausgesprochen, einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige. So soll für einen sehr eng begrenzten Personenkreis, und nur unter strengen Auflagen, der Zugang zum Arbeitsmarkt der EU erleichtert werden.
Das Blue-Card-Konzept bringt keinerlei Wende in der europäischen Abschottungspolitik. Tatsache ist und bleibt, dass sich trotz Blue Card für die meisten in der Europäischen Union lebenden Migrantinnen und Migranten die Lage nicht verbessern wird. Die EU-Außengrenzen werden immer undurchlässiger, und Menschen in Not werden weiterhin gnadenlos abgeschoben.
In der Europäischen Union ist endlich ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – wie bei der Blue Card – sondern Menschlichkeit muss zum zentralen Ausgangspunkt der europäischen Einwanderungspolitik gemacht werden. In unserer globalisierten Welt von heute ist eine umfassende und kohärente Strategie erforderlich, die legale Einwanderung zu allererst als Ausdruck für ein weltoffenes und gastfreundliches Europa versteht und den Interessen der Einwandernden und ihrer Fa-milien besonderes Augenmerk widmet.
Straßburg, den 20. November 2008