„Inkonsequent und enttäuschend“

Dr.Helmuth Markov, Europaabgeordneter der LINKEN in der GUE/NGL zum Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament zu Abgasgrenzwerten für PKW:

„Unter dem Druck der Autolobby haben Rat und Parlament einen enttäuschenden Rückzieher auf Kosten der Klimapolitik gemacht“, erklärte Markov. „Anstatt konsequent und unmittelbar – bis 2012 – CO2-Emissionen einzusparen, ist die EU von ihrem ursprünglichen Ziel abgewichen.“ Die Europaabgeordneten der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hatten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterstützt und sich im Umweltausschuss des Parlaments für striktere Sanktionen beim Überschreiten der Grenzwerte eingesetzt. Auch forderten sie eine Senkung von 80g CO2/km bis 2020 und 60g CO2/km bis 2025 rechtlich bindend festzulegen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren in einem System harten Wettbewerbs bedauerlicherweise nicht“, so Markov weiter, „der Kompromiss weicht die Regelung für Strafzahlungen auf, so dass Überschreitungen bis zu 3g möglich bleiben. Autohersteller werden erst dann effizient zum Klimaschutz beitragen, wenn sie dafür empfindlich zur Kasse gebeten werden.“ Den Kompromiss zwischen Rat und Parlament lehnen die Europaabgeordneten der LINKEN daher ab.