7000 kurdische Flüchtlinge vor Abschiebung nach Syrien

Am 3. Januar ist ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien in Kraft getreten, dass mehrere tausend in Deutschland lebende Kurden vor die akute Gefahr einer Abschiebung nach Syrien stellt. Erklärtes Ziel des im letzten Jahr von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem Amtskollegen, Bassam Abdelmajid unterzeichneten Rückübernahmeabkommens ist es, die Abschiebung staatenloser Kurden nach Syrien zu ermöglichen. Dort leben schätzungsweise 200.000 Staatenlose seit im Zuge der Volkszählung 1962 kurdische Bürger zu „Nichtregistrierten“ bzw. „Ausländern“ erklärt wurden. Sie sind von der, alle Lebensbereiche umfassenden Diskriminierung der kurdischen Minderheit am stärksten betroffen. Neben dem Verbot ihrer Sprache und der Unterdrückung u.a. der yezidischen Religion wird ihnen der Zugang zu höherer Bildung systematisch verbaut. Gegen gewaltlose Oppositionelle geht das Regime mit willkürlichen Gerichtsverfahren und Folter vor.
Als besonders skandalös bewertet die EU-Parlamentarierin Uca die geringen Abschiebeanforderungen, die das Abkommen stellt. Maßgeblich ist lediglich eine Einreise über Syrien, so dass auch staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien oder dem Irak bedroht sind. Als „Beweise“ für einen Aufenthalt in Syrien gelten bereits Zeugenaussagen oder Dokumente, deren Echtheit nicht gesichert ist. Zur Beschaffung von Identitätsnachweisen beauftragten deutsche Ausländerbehörden in der Vergangenheit Privatpersonen mit Ermittlungsreisen – für mehrere tausend Dollar. „Damit wird der Willkür der Ausländerbehörden Tür und Tor geöffnet.“
Die Europaabgeordnete Uca fordert deshalb von der Bundesregierung eine sofortige Aussetzung des Abkommens. „Eine instrumentelle Menschenrechtspolitik ist nicht akzeptabel, stattdessen müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handlungsleitende Prinzipien deutscher und europäischer Außenpolitik werden.“