Deutliches Signal für den Schutz der Menschenrechte in der EU

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008 (Bericht Catania, 2007/2145(INI)) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht meines italienischen Kollegen Catania aus der linken GUE/NGL-Fraktion über die Lage der Grundrechte in der EU verabschiedet. Es hat damit ein deutliches Signal gesetzt, welch hohen Stellenwert der Schutz der Menschenrechte für die Europäische Union hat. Die erneute Forderung, endlich der vor acht Jahren ausgearbeiteten Grundrechtecharta Rechtsverbindlichkeit zu verleihen, ist konsequenter Ausdruck dessen. Das Europäische Parlament ist damit nicht nur seiner Rolle als politisches Kontrollorgan gerecht geworden. Es hat vor allem als europäische Institution seine Glaubwürdigkeit im Kampf für die Wahrung der Menschenrechte unterstrichen.

Gegenstand des Catania-Berichts ist der Stand des Schutzes der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Das Parlament hat völlig zu Recht gleich eine ganze Reihe von Problemen und Missständen festgestellt, die es dringend zu beseitigen gilt. Dieses Spektrum ist nach wie vor sehr breit und betrifft insbesondere Diskriminierungen vielfältigster Art in der europäischen Gesellschaft, den zum Teil katastrophalen Umgang mitgliedstaatlicher Behörden mit Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten bis hin zu den noch immer erheblichen Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung sozialer und kultureller Rechte.

Mit seiner heutigen Abstimmung hat sich das Europäische Parlament zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode umfassend diesem Thema zugewandt und sich damit endlich seiner Verantwortung gegenüber den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern gestellt. Der angenommene Entschließungstext stellt einen hart errungenen politischen Kompromiss verschiedener Fraktionen des Parlaments dar. Umso beschämender ist es, dass große Teile der Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten (EVP-ED) ihn rundweg abgelehnt haben. Kritische Analysen zum Stand des Menschenrechtsschutzes fangen für manche Kolleginnen und Kollegen offenbar erst jenseits der EU-Außengrenzen an. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden bei den Europawahlen im Juni jedoch eine Antwort darauf geben können.