Gleiche Arbeitszeiten für alle Berufskraftfahrer bleiben

Europaparlament weist Kommissionsvorschlag zurück

Gegen den Widerstand eines Großteils der Liberalen und Konservativen hat das Europäische Parlament heute mit 332 zu 307 Stimmen einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, mit dem selbständige Berufskraftfahrer aus der Arbeitszeitrichtlinie 2002/15/EG ausgenommen werden sollten.
Helmuth Markov begrüßte diese Entscheidung: „Das Parlament hat damit bestätigt, dass soziale Schutzbestimmungen und Straßenverkehrssicherheit in der EU einen hohen Stellenwert haben müssen.“ Der Wettbewerb zwischen abhängig beschäftigten Fahrern und Selbständigen dürfe nicht dadurch verstärkt werden, dass sich letztere einfach schlimmer selbst ausbeuten, so Markov weiter. Darüber hinaus würde die Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten, die bereits für Selbständige wie für Angestellte gilt, sonst ad absurdum geführt: Wenn Selbständige zwar nicht länger fahren, aber dennoch länger mit anderen anstrengenden Arbeiten wie dem Be- und Entladen beschäftigt sein dürften, wären sie letztlich aufgrund der höheren Arbeitsbelastung doch wieder ein Straßenverkehrsrisiko für sich und andere.