Alibigipfel zur Beschäftigung ist eine krasse Fehlleistung der Europäischen Union!
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zum sogenannten Beschäftigungsgipfel der EU, der heute in Prag stattfindet.
„Jetzt, da die Union beweisen könnte, wie sehr ihr die soziale Lage von Millionen Menschen am Herzen liegt, kneifen die Staatschefs, versagt die Tschechische Ratspräsidentschaft erneut“, so Gabi Zimmer.
Zimmer weiter:
„Die Degradierung des Sozial- und Beschäftigungsgipfel auf ein folgenloses Treffen der Präsidentschaftstroika Tschechien, Schweden und Spanien spiegelt das Grundverständnis der EU wider – zu glauben, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise losgelöst vom Kampf gegen steigende Armut, soziale Ausgrenzung, Arbeitsplatzabbau und sinkende Beschäftigungsstandards, bewältigt werden könnten.
Dabei zeigen die von der Kommission getroffenen Prognosen doch sehr klar, wohin die Entwicklung geht: In diesem und im kommendem Jahr droht der Verlust von 8,5 Millionen Arbeitsplätzen in der EU. Die Arbeitslosenrate in der Eurozone steigt 2009 auf 9,9 Prozent und 2010 auf 11,5 Prozent. Ohne drastische Korrekturen bisheriger Gesamtpolitik, einschließlich Sozial- und Beschäftigungspolitik, kann es nicht weitergehen.
Es geht um armutsfeste soziale Sicherungssysteme und den offensiven Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Es geht um einen „Sozialpakt für Europa“, wie ihn die europäischen Gewerkschaften fordern. Es geht um eine Umkehr des Vorrangs wirtschaftlicher Interessen und Binnenmarktfreiheiten gegenüber den sozialen Grundrechten in den europäischen Verträgen!
Eine aktive, verantwortungsbewusste, sich den Herausforderungen der globalen Krisen stellende Politik der EU sieht anders aus.“