Der Mutterschutz in der EU muss auf 24 Wochen erhöht werden – bei vollem Arbeitsentgelt!

Presseerklärung von Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsausschuss, zur vorgeschlagenen Änderung der „Mutterschutzrichtlinie“ 92/85/EWG:

„Der Mutterschutz muss von 14 auf 24 Wochen erhöht werden. Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, der Mutterschutz und der Elternurlaub gehören zusammen. Jede Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Richtung erhält ausdrücklich meine Unterstützung“, so Zimmer im Vorfeld der Abstimmung.
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mutterschutzrichtlinie sah ursprünglich eine Verlängerung der Mindestdauer für den Mutterschaftsurlaub von 14 auf 18 Wochen vor. In dieser Zeit soll das volle Arbeitsentgelt gezahlt werden. Darüber hinaus sollen die Vorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für schwangere Arbeitnehmerinnen verbessert und das Kündigungsverbot. gestärkt werden.
„Vorschläge aus der konservativen EVP/ED, noch hinter die von der Kommission vorgeschlagenen 18 Wochen auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub zurück zu gehen, sind ein Kotau an die Arbeitgeberverbände. Die Interessen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten grundsätzlich Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben“, so Zimmer.
„Mütter und werdende Mütter müssen vor Überstunden geschützt werden. Außerdem müssen sie sich frei und ohne jeglichen Druck entscheiden können, den nicht obligatorischen Teil des Mutterschaftsurlaubs zu nehmen. Kündigungen müssen für 12 Wochen nach der Entbindung verboten werden“, sagt Zimmer weiter.
Die GUE/NGL hat Änderungsanträge eingebracht, mit denen sicher gestellt werden soll, dass Mitgliedstaaten, in denen für den Elternurlaub für beide Elternteile bereits längere Zeiträume vorgesehen sind, ihre großzügigeren Bedingungen beibehalten können.