Martin Schirdewan
Das Urteil im Prozess gegen Maja T. in Budapest kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, wie folgt:
„Das heutige Urteil gegen Maja T. ist Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte …
weiterlesen "Budapest: 8 Jahre Haft für Maja T."
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Anlässlich der Forderung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber nach einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands mit der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion …
weiterlesen "Webers Annäherung an Meloni: „Gefährliche Normalisierung der extremen Rechten"
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Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left:
"Ein großer Sieg für uns und für alle, die…
weiterlesen "Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH"
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Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
weiterlesen "Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump"
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Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer …
weiterlesen "Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg"
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Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im …
weiterlesen "Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!"
weiterlesen "Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!"
Zum veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Die Kommission baut …
weiterlesen "Umwelt-Omnibus: Inakzeptable Schwächung von Umweltschutzmaßnahmen"
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Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
"Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission und …
weiterlesen "Moratorium für Omnibus-Pakete"
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Zur Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über das Reformpaket für Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion:
"Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch …
weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"
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