Umwelt-Omnibus: Inakzeptable Schwächung von Umweltschutzmaßnahmen

Zum veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:

„Die Kommission baut jahrzehntelang hart erkämpfte Umweltschutzmaßnahmen ab. Sie schwächt die Überwachung von Industrieemissionen, rollt Wasserschutzmaßnahmen zurück und lässt Umweltverschmutzer für Produktabfälle ungestraft davonkommen.

All dies geschieht ohne angemessene Folgenabschätzungen oder demokratische Konsultationen. Die Industrielobby wird beschwichtigt, während die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gesundheit und ihrer Umwelt dafür bezahlen. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil eines viel größeren Angriffs auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der EU.

Die Kommission verstößt weiterhin gegen ihre eigenen Regeln für eine bessere Rechtsetzung. Erst letzten Monat befand die Europäische Bürgerbeauftragte die Kommission bei der Durchsetzung ihrer sogenannten Vereinfachungspolitik für schuldig, einen Verwaltungsmissstand begangen zu. Das ist rücksichtslos, undemokratisch und grundsätzlich unvereinbar mit unseren Verpflichtungen im Bereich Klima und Gesundheit.

Die Kommission behauptet, dass eine Senkung der Umweltanforderungen um 25 % die Wettbewerbsfähigkeit steigern wird, ignoriert jedoch die Tatsache, dass die mangelhafte Umsetzung Europa bereits jährlich 180 Milliarden Euro an Gesundheits- und Umweltschäden kostet.“