Parlament gewährt fossiler Industrie drei Jahre Aufschub bei Methanregeln
Die Einfuhrvorschriften im Rahmen der EU-Methanverordnung und den Änderungsantrag der EVP kommentiert Martin Günther, Mitglied im ENVI-Ausschuss, wie folgt:
„Die EVP gewährt der fossilen Brennstoffindustrie den geforderten dreijährigen Aufschub. Mit dem Dringlichkeitsverfahren und der Unterstützung der extremen Rechten schränkte sie die parlamentarische Kontrolle ein und machte den Umweltverschmutzern ein großes Zugeständnis. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und die Rechenschaftspflicht. Die deutsche Regierung hat diesen Schritt begünstigt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte ausdrücklich eine dreijährige Verzögerung. Statt der Lobby der fossilen Industrie nachzugeben, muss die Bundesregierung sich jeder weiteren Abschwächung der EU-Methanverordnung widersetzen.
Während der vorherigen Amtszeit der von der Leyen-Kommission trafen Lobbyisten der fossilen Industrie fast 900-mal mit Kommissaren und ihren Kabinetten zusammen. Diese Branche verfügt über enorme Mittel, um jene Institutionen zu beeinflussen, die sie regulieren sollen. Dieser privilegierte Zugang muss ein Ende haben. Die fossile Industrie sollte wie die Tabakindustrie behandelt werden – nicht als Partner der Klimapolitik. Seit Jahrzehnten kennt sie die Gefahren ihrer Produkte, verschleiert jedoch die Fakten und behindert Klimaschutzmaßnahmen. Ihr Einfluss muss begrenzt werden, damit das öffentliche Interesse Vorrang vor ihren Profiten hat.
Die Verringerung der Methanemissionen könnte mehr als 40 Milliarden Kubikmeter Gas von den wichtigsten fossilen Lieferanten der EU zurückgewinnen – mehr als die Hälfte der US-LNG-Importe der EU im Jahr 2025. Das würde die Versorgungssicherheit stärken und Energiepreise für Beschäftigte und besonders schutzbedürftige Haushalte entlasten. Den Verursachern drei weitere Jahre zur Meldung ihrer Emissionen einzuräumen, hilft dabei nicht.
Der am 21.10.26 veröffentlichte neue Emissions Gap Report der Vereinten Nationen besagt, dass eine Rückkehr zum 1,5-Grad-Ziel bis 2100 erfordert, dass die weltweiten Methanemissionen bis 2035 um mindestens 25 % gegenüber dem Niveau von 2025 und bis 2040 um 40 % sinken müssen. Dies macht die Verschiebung der in der Verordnung festgelegten Anforderungen besonders schwer nachvollziehbar und zu rechtfertigen.“
Hintergrund:
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, wichtige Einfuhrvorschriften im Rahmen der EU-Methanverordnung um drei Jahre aufzuschieben. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Überwachungs-, Berichts- und Überprüfungsanforderungen für importiertes Öl, Gas und Kohle sowie die damit verbundene Berichterstattung zur Methanintensität um ein Jahr zu verschieben. Ein Änderungsantrag der EVP, der die Verschiebung auf drei Jahre ausweitete, wurde jedoch mit Unterstützung der extremen Rechten angenommen.