Flucht und Migration
Seit 2014 sind fast 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben – nicht trotz, sondern wegen der tödlichen Abschottungspolitik der EU. Statt Schutz zu garantieren, bricht sie täglich die Genfer Flüchtlingskonvention: Pushbacks, Gewalt und Deals mit autoritären Regimen sind zur Normalität geworden. Diese Politik kostet Leben – und sie muss beendet werden. Wir fordern einen radikalen Kurswechsel hin zu einer kompromisslos menschenrechtsbasierten Migrationspolitik. Dazu gehören sichere und legale Fluchtwege, humanitäre Visa und eine öffentlich finanzierte Seenotrettung, die Leben rettet statt Grenzen verteidigt. Frontex muss abgeschafft und durch eine zivile Rettungsmission ersetzt werden. Pushbacks sind illegal und müssen konsequent unterbunden werden.
Das EU-Asylsystem ist ein System der Entrechtung: Lager, Haft und Schnellverfahren zerstören Würde und Rechte Schutzsuchender. Wir setzen dem eine solidarische Aufnahme entgegen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Abschiebungen in Krieg, Verfolgung und Elend lehnen wir grundsätzlich ab, genauso wie die Abschiebemaschinerie Frontex. Eine gerechte Gesellschaft braucht legale Einwanderungswege, starke soziale Infrastruktur und gleiche Rechte für alle. Nicht Migration ist das Problem – die Ungleichheit ist es. Menschen ohne Papiere gehören legalisiert, nicht kriminalisiert. Kein Mensch ist illegal.
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