Frontex-Reintegrationsprogramm gestrichen: Trotzdem gehen Abschiebungen weiter

Zur Aussetzung des Reintegrationsprogramm von Frontex erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Just zu den MFF-Verhandlungen erklärt Frontex, dass das Geld für das Reintegrationsprogramm nicht ausreicht und das Programm gestoppt werden muss. Die Abschiebungen gehen jedoch weiter. Die Reintegrationsmittel dienten zur finanziellen Unterstützung bei Abschiebungen, für die Gesundheitsversorgung, berufliche Ausbildung oder Beratung von Abgeschobenen im Herkunftsland.

Es überrascht jedenfalls nicht, dass Frontex ausgerechnet die wenigen menschlichen Maßnahmen aus seinem Reglement stoppt, um in den derzeitigen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Mittel als sinnvolle Maßnahme darzustellen. Vielleicht sollte Frontex lieber die Gelder an den Stellen kürzen, wo an Menschenrechtsverstößen mitgewirkt wird, Grundrechte verletzt und Menschen deportiert werden.“