Schwedische EU-Ratspräsidentschaft

Lothar Biskys Rede im Plenum des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Premierminister, Kolleginnen und Kollegen,
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Mehr Transparenz ist beabsichtigt. Das begrüßen wir; denn mangelnde Transparenz führt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Europaskeptizismus und nicht selten zur Nichtteilnahme an der Wahl.
Transparenz sollte besonders gelten bei der, Bewältigung der Krise. Die Ursachen der Krise sucht man im fernen Amerika und bei gierigen Bankern. Die Regierungschefs der EU-Staaten baden sich in Unschuld. Wer alles richtig gemacht hat, muss nichts ändern. So geht das aber nicht. Die Ursachen der Krise in der EU und in den einzelnen Ländern müssen auf den Tisch, auch die Fehler der Politiker. Als starre Dogmen haben die Liberalisierung der Märkte, die Privatisierung sozialer Sicherheitssysteme und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse das ihre beigetragen zu einer Atmosphäre gnadenloser Umverteilung von unten nach oben. Transparenz über den Casino-Kapitalismus ist angesagt.
Wir sind gespannt auf die Ostseestrategie und dem Ratspräsidenten ist zuzustimmen, wenn er den Dialog mit Russland sucht. Wir Linken setzen auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland. Wir fordern Abrüstung nicht wie im Präsidentschaftsprogramm nur außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU. Wir wünschten uns die Unterstützung der EU für die Absichten von Obama und Medwedew bezüglich des Abbaus der Atomwaffen. Die neue Chance zur Abrüstung sollte durch die EU entschlossen aufgegriffen werden.
Die schwedische Ratspräsidentschaft will die weitere Harmonisierung des Asylrechts. Zudem soll die EU attraktiver werden für Arbeitsmigranten. Asylpolitik soll eng mit Entwicklungspolitik verknüpft werden. Gut. ABER: An den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut, Naturkatastrophen und Kriegen Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr „illegaler“ Migration fordert die GUE/NGL einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur wirksamen Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Ursachen von Flucht.
Zum Kapitel „Vollbeschäftigung und guter Gesundheitsschutz“. Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt auf „inklusivere Arbeitsmärkte, um Vollbeschäftigung zu schaffen“ und will deshalb Arbeitsmarktreformen und Maßnahmen zur Gleichbehandlung der Geschlechter anstoßen. Aus unserer Sicht muß dazu die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge gestoppt werden. Das „Flexicurity-Konzept“ der EU-Kommission ist mit wachsender Unsicherheit, verschlechterten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen sowie steigender Lohnkonkurrenz in der EU verbunden. Wir streiten stattdessen für ein Konzept für „Gute Arbeit“, das Lohnsteigerungen unterstützt und in allen 27 EU-Ländern (bisher 21) den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohnes vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.
Die bisher erkämpfte Herausnahme von Gesundheits- und Sozialdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie darf nicht trickreich durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Wir fordern deshalb, dass die Richtlinie zur sogenannten Patientenmobilität zurückgenommen wird. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollte nicht auf dem Prinzip von Markt und Wettbewerb beruhen, sondern auf Grundlage der bestehenden Sozialverordnungen.
Zur Gleichstellung von Männern und Frauen wird sich meine Kollegin Eva-Britt Svensson ausführlicher äußern.
Mir bleibt abschließend, der schwedischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg bei der Durchsetzung ambitionierter Klimaschutzziele auf der Kopenhagener Konferenz in unser aller Interesse zu wünschen.