Helmut Scholz zur Lage im Iran:

Rede am 5. Juli 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg

„Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen,

Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, und das sollte auch das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit.

Wir kritisieren zugleich Kommentare aus Medien und Regierungskreisen anderer Staaten, die den legitimen Protest iranischer Bürger instrumentalisieren. Auch die jüngste Entwicklung im Iran rechtfertigt keine Pläne eines Militärschlags gegen iranische Nuklearanlagen. Meine Fraktion lehnt solche Strategien ab. Deshalb begrüßt die Fraktion die deutlichen Worte Obamas, Israel absolut kein grünes Licht für einen Angriff auf Iran gegeben zu haben. Auch der amerikanische Präsident setzt auf Diplomatie.

Der Iran ist souverän. Einzig seine Bevölkerung besitzt das Recht, über gesellschaftliche Entwicklungen zu entscheiden. Die Regierung eines souveränen Staates hat aber gerade deshalb die Verantwortung, auf den Wunsch nach Veränderungen offen zu reagieren und eine politische Lösung voranzutreiben.

Wir drücken den Angehörigen der Opfer des Flugzeugunglücks unser Beileid aus.“