Plenardebatte zum Lissabon-Vertrag

Lothar Bisky am 7. Oktober 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den „Reformvertrag“ in allen Mitgliedstaaten eingesetzt.
Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ihre Entscheidung direkt zu treffen. – Schon vor anderthalb Jahren.
Wenn man Bürgerentscheide will, muss man ihr Ergebnis akzeptieren. Auch, wenn einem das Ergebnis weniger gefällt.
Die Regierung in Irland hat gegen dieses Demokratieprinzip verstoßen und ein zweites Referendum durchgesetzt, auch auf Druck anderer Mitgliedstaaten. Nun haben sie ihr gewünschtes Resultat.
Wir halten uns an das Demokratieprinzip. Aber unsere Sorge über die politische Ausrichtung in der EU bleibt bestehen. Dass wir nicht die Einzigen sind, zeigt auch die Zahl der Nein-Stimmen im irischen Referendum.
Drei Schwerpunkte unserer Kritik:
1) Die bisherige Politik der Liberalisierung von Finanzmärkten, Steuerwettbewerb, Abkopplung der Finanz- von der Wirtschaftspolitik und Rückbau des Sozialstaates hat zur Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Und sie hat damit zur Ausweitung von Armut und Ungleichheit geführt.
Außer Absichtserklärungen hat sich in Richtung Finanzmarktregulierung bislang wenig bewegt. Im Gegenteil: Während Arbeitslosenzahlen steigen, erwarten die Großbanken schon wieder kräftige Gewinne. Der Lissabon-Vertrag schreibt diese Politik der „Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ fort. Dem können wir nicht zustimmen. Wir fordern stattdessen ein grundsätzlich anderes Herangehen an soziale Herausforderungen. Unser Ziel ist die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel. Das haben wir – übrigens auch SPD und Grüne – den Gewerkschaften in die Hand versprochen. Mit EU-weit gültigen Mindestlöhnen – gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort – muss Lohndumping bekämpft werden.
2) Die Forderung an die Mitgliedstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, ist unvereinbar mit linken Zielen, genauso wenig die Erhebung einer Rüstungsagentur in das EU-Primärrecht. Weltweiten militärischen Missionen zur Interessendurchsetzung werden wir nicht zustimmen. Einen solchen Vertrag wollen wir nicht. Wir wollen einen Vertrag der Abrüstung, nicht der Aufrüstung. Es ist schon paradox, dafür als Europagegner bezeichnet zu werden: Wer in Europa für Aufrüstung wirbt, gilt als Freund Europas. Wer in Europa um Abrüstung ringt, gilt als Feind Europas. Solches politisches Denken ist abstrus.
3) Ohne echte demokratische Beteiligung der Bevölkerung in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union wird das Integrationsprojekt auf Dauer keine Chance haben. Wir wollen ein Europa der Bevölkerungen und nicht ein Europa der Eliten. Die Linke in Europa wird deshalb weiter für mehr direkte Demokratie eintreten.