GUE/NGL demonstriert gemeinsam mit 4.000 Hafenarbeitern in Strasbourg gegen Hafenrichtlinie

Parlamentarier der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament haben sich heute an einer Demonstration von mehr als 4.000 Hafenarbeitern aus ganz Europa gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Hafenrichtlinie beteiligt, mit der sich das Plenum des Parlaments morgen befassen wird.

Helmuth Markov, Europaabgeordneter der Linkspartei.PDS, bekräftigte nach der Demonstration: „Die zur Abstimmung stehende Hafenrichtlinie zielt einzig und allein auf eine weitere Liberalisierung des Wettbewerbs zwischen und in den Häfen ab. Ob Dienstleistungs-, Arbeitszeit- oder Hafenrichtlinie – die neo-liberalen Mehrheiten in Brüssel und Strasbourg zeigen sich unbeeindruckt vom Protest derer, in deren Interesse sie vorgeben zu handeln.“

Da der Berichterstatter Jarzembowski bereits im Verkehrsausschuss des Europaparlaments eine Niederlage erlitten hatte, sieht Markov die Chancen nicht schlecht, dass das Plenum auch den nun vorliegenden Kommissionsentwurf bei seiner für Mittwoch angesetzten Abstimmung zurückweisen wird. „Unsere Fraktion wird geschlossen für ein soziales Europa, also gegen diese Richtlinie stimmen. Die zunehmende Fokussierung auf Profitstreben und Ertragsoptimierung wird Europa früher oder später auf Grund laufen lassen.“