Umfassende und lückenlose Aufklärung ist unabdingbar

Zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Das Europaparlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses beschlossen, weil es davon ausgeht, dass im Zuge der Terrorbekämpfung seit dem 11. September 2001 offensichtlich grundlegende europäische und internationale Rechte verletzt worden sind. Es geht dabei unter anderem um CIA-Gefangenenflüge und CIA-Geheimgefängnisse, um die Verschleppung von Menschen und um Folter sowie um die Rolle von Regierungen und anderen Behörden von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern, sei es als Beteiligte, als Mitwisser oder als Nutznießer illegal beschaffter Informationen. Aufzuklären sein wird, inwieweit US- und andere Militärstützpunkte in die illegalen Machenschaften der CIA einbezogen waren.

Das Mandat des Ausschusses wird sich auf drei Bereiche konzentrieren. Untersucht werden sollen alle gegen die USA gerichteten Vorwürfe ebenso wie eine mögliche Komplizenschaft von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Geprüft werden soll, ob die Aktivitäten im so genannten Antiterrorkampf unter Verletzung völkerrechtlicher Abkommen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, durchgeführt wurden. Ferner geht es darum, Konsequenzen aus erwiesenen illegalen Praktiken zu ziehen. Selbstverständlich gehören dazu auch die Fälle des nach Afghanistan entführten Deutschen Khaled al-Masri und des nach Syrien verschleppten Deutschsyriers Mohammed Haidar Zammar, die Nutzung US-amerikanischer Militärstützpunkte in Deutschland für illegale Gefangentransporte und Geheimflüge der CIA sowie die Befragungen durch deutsche Beamte im Gefangenenlager Guantánamo und in einem syrischen Gefängnis.

Weder die US-Regierung, noch die deutsche Bundesregierung, andere europäische Regierungen oder die EU-Ebene haben bislang auf vorliegende ernst zu nehmende Hinweise angemessen reagiert. Deshalb steht dieser Ausschuss des Europäischen Parlaments in der Pflicht, endlich Licht ins Dunkel zu bringen.