Hafenrichtlinie verhindern – Solidarität mit den Streikenden

Zum 24stündigen Streik der Hafenarbeiter aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über das so genannte Port Package II erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament:

Der Streik der Hafenarbeiter hat meine volle Solidarität – die Hafenrichtlinie muss vom Europäischen Parlament zurückgewiesen werden! Es ist unerträglich, dass nach der Ablehnung des ersten Port Package durch das Europäische Parlament erneut versucht wird, eine Hafenrichtlinie zu verabschieden, um die Liberalisierung von Hafendienstleistungen durchzusetzen. Zu Recht befürchten die Arbeiter, dass die Richtlinie dazu dienen wird, Arbeitsplatzabbau und Sozialdumping voranzutreiben.

Die Hafenrichtlinie steht in einer Reihe mit anderen Liberalisierungsvorhaben der EU, allen voran die Dienstleistungsrichtlinie. Mit der Brechstange wird versucht, mit Verweis auf angebliche Globalisierungserfordernisse eine Absenkung von Sozial- und Qualitätsstandards in der EU durchzusetzen.

Der Streik der Hafenarbeiter zeigt: Widerstand ist möglich! Bereits einmal ist es gelungen, die Liberalisierungsabsicht der EU zu stoppen und die Hafenrichtlinie im Europaparlament zu Fall zu bringen. Dies muss wiederholt werden! Die Interessen der Arbeiter dürfen nicht den Profitinteressen der Konzerne untergeordnet werden. Eine erfolgreiche Kampagne gegen die Hafenrichtlinie wäre auch ein wichtiges Signal für die bevorstehende Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament.

Brüssel, den 11. Januar 2006
Sahra Wagenknecht, MdEP