Bisky: DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.

Mit seinem unmittelbar nach der Wahl zum Co-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE erfolgten Besuch im Europäischen Parlament in Strassburg betonte Lothar Bisky die Bedeutung linker Europapolitik für die neue Partei.
In Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL, Francis Wurtz, der Fraktion selbst sowie mit der Abgeordnetengruppe der Partei DIE LINKE betonte er, dass die neue Partei pro-europäisch sei, auch wenn sie den Entwurf zur EU- Verfassung ablehne und das Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft, eine Roadmap zum Verfassungsprozess auf dem bevorstehenden Gipfel vorzulegen, sehr kritisch bewerte. Trotzdem wolle DIE LINKE einen konstruktiven Anteil an der Gestaltung einer demokratischen, sozialen und solidarischen EU haben.

„Eine Sozialunion – eng verbunden mit Eckpfeilern einer Umweltunion – wäre ein richtiges Markenzeichen Europas. Es ist also viel zu tun, um von links eine alternative Politik zu entfalten, in der Fraktion, in linken Parteien, gemeinsam mit Bewegungen, mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU,“ sagte Bisky.

„Eine starke deutsche LINKE ist nicht nur wichtig für Deutschland, sondern auch für Europa.“, sagte Francis Wurtz.

Ein bedeutender Teil des Besuchs von Lothar Bisky waren auch die Treffen mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen im Europäischen Parlament. In den Gesprächen mit Graham Watson von der Liberalen Fraktion, Joseph Daul von der Christdemokratischen Fraktion, Daniel Cohn-Bendit von der Grünen/ALE Fraktion und Martin Schulz von der Sozialdemokratischen Fraktion unterstrich Bisky das Engagement seiner Partei für eine demokratische, soziale und ökologische Europäische Union.

Zur deutschen Ratspräsidentschaft äußerte sich Bisky kritisch. „Die positiven Einschätzungen von Frau Merkel können wir nicht teilen. Sie hat ihre hochgesteckten Ziele nicht erreicht, weder im Bereich Klimaschutz, noch im Verfassungsprozess.“, sagte er.

Auch Gabi Zimmer kritisierte die Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Bundeskanzlerin Merkel hat kein einziges soziales Projekt auf den Weg gebracht und die, die auf dem Weg waren, sind stecken geblieben, beispielsweise die Transfermöglichkeiten der Rentensysteme innerhalb der EU.“