Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der Europäische Rat muss öffentlich tagen!

Zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates, der einen Lösungsweg zur Weiterführung des EU-Verfassungsprozesses beschließen soll, erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Partei „DIE LINKE“:

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sollen der Fahrplan und das Mandat für eine Regierungskonferenz beschlossen werden, um – wie in der Berliner Erklärung vereinbart wurde – die Europäische Union auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu stellen. Dabei geht es um Entscheidungen, die für die Menschen sowie für die Zukunft der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sind. Wenn, wie mit der Europäischen Verfassung vorgesehen, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger entstehen soll, dann geht das nur mit ihnen.

Deshalb rufe ich als ehemaliges Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, die anstehenden Beratungen zu diesem Thema öffentlich zu machen. Der ehemalige Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing hat völlig Recht, wenn er fordert, die Diskussionen während des Europäischen Rats in „öffentlicher Sitzung“ zu führen, weil es um das „Schicksal Europas“ geht. In der Tat: Eine erneuerte vertragliche Grundlage der EU braucht die Legitimation seiner Bürgerinnen und Bürger – und das setzt zunächst erst einmal uneingeschränkte Transparenz und nochmals Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung der EU-Staats- und Regierungschefs voraus.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sehen und hören, wer sich in Brüssel für ihre Interessen einsetzt und wer sich gegen sie entscheidet. Sie sollen sehen und hören, wer – wie die polnische Führung – im Windschatten der USA versucht, ein sich politisch einigendes und geschlossen handelndes Europa zu boykottieren. Sie sollen sehen und hören, wer unter Missbrauch des französischen und niederländischen Nein zur Verfassung bestrebt ist, sein „nationales Süppchen“ zu kochen und die EU in eine bloße Freihandelszone ohne Sozialhaftung umzuwandeln. Sie sollen sehen und hören, wer verhindern will, dass die EU das Gewicht und die Instrumentarien erhält, um die Globalisierung künftig aktiv und vor allem sozial zu gestalten. Sie sollen sehen und hören, wie die britische Regierung die Grundrechtecharta, das Herz der Verfassung, angreift und nicht nur den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern allen 500 Millionen Menschen in der EU rechtsverbindliche einklagbare Grundrechte gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft verweigert.

Straßburg, den 19. Juni 2007

Zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates, der einen Lösungsweg zur Weiterführung des EU-Verfassungsprozesses beschließen soll, erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Partei „DIE LINKE“:

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sollen der Fahrplan und das Mandat für eine Regierungskonferenz beschlossen werden, um – wie in der Berliner Erklärung vereinbart wurde – die Europäische Union auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu stellen. Dabei geht es um Entscheidungen, die für die Menschen sowie für die Zukunft der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sind. Wenn, wie mit der Europäischen Verfassung vorgesehen, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger entstehen soll, dann geht das nur mit ihnen.

Deshalb rufe ich als ehemaliges Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, die anstehenden Beratungen zu diesem Thema öffentlich zu machen. Der ehemalige Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing hat völlig Recht, wenn er fordert, die Diskussionen während des Europäischen Rats in „öffentlicher Sitzung“ zu führen, weil es um das „Schicksal Europas“ geht. In der Tat: Eine erneuerte vertragliche Grundlage der EU braucht die Legitimation seiner Bürgerinnen und Bürger – und das setzt zunächst erst einmal uneingeschränkte Transparenz und nochmals Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung der EU-Staats- und Regierungschefs voraus.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sehen und hören, wer sich in Brüssel für ihre Interessen einsetzt und wer sich gegen sie entscheidet. Sie sollen sehen und hören, wer – wie die polnische Führung – im Windschatten der USA versucht, ein sich politisch einigendes und geschlossen handelndes Europa zu boykottieren. Sie sollen sehen und hören, wer unter Missbrauch des französischen und niederländischen Nein zur Verfassung bestrebt ist, sein „nationales Süppchen“ zu kochen und die EU in eine bloße Freihandelszone ohne Sozialhaftung umzuwandeln. Sie sollen sehen und hören, wer verhindern will, dass die EU das Gewicht und die Instrumentarien erhält, um die Globalisierung künftig aktiv und vor allem sozial zu gestalten. Sie sollen sehen und hören, wie die britische Regierung die Grundrechtecharta, das Herz der Verfassung, angreift und nicht nur den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern allen 500 Millionen Menschen in der EU rechtsverbindliche einklagbare Grundrechte gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft verweigert.

Straßburg, den 19. Juni 2007