EUPOL nicht zur Hilfstruppe für Militäreinsatz machen

Wenige Tage vor Beginn der EU-Polizeimission in Afghanistan hat der Europaabgeordnete André Brie auf eine scharfe Abgrenzung des Einsatzes von Militäroperationen gedrängt. „Natürlich ist die Zusammenarbeit insbesondere mit ISAF schon aus Sicherheitsgründen nötig“, erklärte Brie, der zugleich Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments ist, am Donnerstag in Brüssel. Keinesfalls aber darf EUPOL Afghanistan in militärische Aktionen eingebunden oder zu einer Hilfstruppe für die ausländischen Einheiten umfunktioniert werden.

Brie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass den nichtmilitärischen Instrumenten zur Entspannung des Konflikts in Afghanistan, zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung nach wie vor zu wenig Bedeutung beigemessen wird. „Die internationale Gemeinschaft hat gerade in dieser Hinsicht unverantwortlich viel Zeit verloren.“ Dies zeige sich auch an der vergleichsweise geringen personellen und finanziellen Ausstattung von EUPOL Afghanistan. So umfasse das geplante Polizeikontingent der EU im Kososo mit 1.600 Mann zehn Mal soviel Einsätzkräfte wie jenes in Afghanistan. Es geht nicht darum, Konfliktherde gegeneinander aufzurechnen, betonte der Linkspartei-Abgeordnete. „Aber die Notwendigkeit, zivile und rechtstaatliche Strukturen in Afghanistan zu schaffen und zu stärken, muss auch in der EU stärker zur Kenntnis genommen werden.“