EU-Haushalt: Kampf gegen weltweite Armut und gegen Militarisierung der Europäischen Union muss Priorität haben

„Der Auswärtige Ausschuss muss zu bestimmten Punkten des Berichts von László Surján zum EU-Haushaltsplan Stellung beziehen. Die Mitglieder waren einhellig der Meinung, dass der Etat für außenpolitische Aktivitäten der Union chronisch unterfinanziert sei – sodass beispielsweise die Mittel für Palästina reduziert werden sollen.“ Sabine Lösing schlug eine Streichung der Aufwendungen mit militärischem Hintergrund vor. So wäre es auch mit dem vorgesehenen Budget möglich, dass die EU in der Bekämpfung von Armut, in der Entwicklungshilfe, sowie bei der Förderung von Frauenrechten, der universellen Gesundheitsversorgung und des ökologischen Umbaus eine größere Rolle spielt. Artikel 28 Absatz 3 des EU-Vertrages verbietet es, den EU-Haushalt für „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ zu verwenden. Dies würde sich jedoch mit in Kraft treten des Lissabon-Vertrags grundlegend ändern.
Lösing weiter: „Trotz dieses Verbots sieht auch der aktuelle Haushaltsplan vor, militärische Projekte zu finanzieren. Beispielsweise wird das Satellitensystem Galileo unter anderem aus dem Agrarhaushalt bezahlt, obwohl es maßgeblich dazu dienen soll, europäische Militäroperationen auch unabhängig von den USA zu ermöglichen. Ein anderes Beispiel ist die African Peace Facility. Diese unterstützt afrikanische „peace-keeping“ Operationen und den Aufbau von militärischen Kapazitäten der Afrikanischen Union. Dafür werden Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfond verwendet – ganz entgegen dem erklärten Anspruch, dass Entwicklungshilfe unmittelbar der Armutsbekämpfung dienen muss.“
Sabine Lösing wendet sich als Ausschussmitglied gegen jegliche Militarisierung politischer Lösungsstrategien und gegen die weitere Aufrüstung in der Europäischen Union. Die rechtmäßige Verwendung des Haushaltes wäre ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung der Millenniumsziele.