Beschäftigte und PatientInnen haben Besseres verdient –

In der Nervenklinik Dr. Spernau, Bad Sulzuflen tobt seit über einem Jahr ein Konflikt, weil der dortige Geschäftsführer sich weigert, mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufzunehmen. Die Beschäftigten müssen bisher Löhne hinnehmen, die bis zu 500 Euro unter dem Niveau des TVöD liegen. Nachdem ein Großteil des Personals völlig nachvollziehbar in den Streik getreten war, hat der Arbeitgeber am 30. Juli mit einer Angriffsaussperrung begonnen.
„In meinen Augen ist das ein nicht mehr nachvollziehbares und gänzlich inakzeptables Vorgehen gegen Beschäftigte“, kommentiert der Abgeordnete das Vorgehen des Klinik-Geschäftsführers. Eine Angriffsaussperrung habe es im Gesundheitswesen bisher noch nicht gegeben, so Klute weiter. Auf scharfe Kritik stößt bei ihm auch der veröffentlichte Hinweis, dass inzwischen z.T. nicht dazu ausgebildete LeiharbeiterInnen in der Klinik als Streikbrecher eingesetzt würden. Der Geschäftsführer handle damit unverantwortlich.
„Auch wenn in einer Klinik zunächst einmal das Wohl der Patienten und Patientinnen im Mittelpunkt steht, können doch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht egal sein. Das Personal leistet einen anspruchsvollen und verantwortungsvollen Dienst“, stellt Klute fest. Die Nervenklinik sei zwar privat, erfülle aber einen öffentlichen Auftrag und werde durch öffentliche Zuwendungen finanziert. Deshalb müsse sie auch für faire Arbeitsbedingungen und -entgelte in die Pflicht genommen werden.
Der Abgeordnete solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten und appelliert nachdrücklich an den Geschäftsführer der Klinik, sofort die Aussperrung zu beenden und Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen.