Regionalpolitik: Strategisch – Urban – Konkret

In einem Ausschussmarathon des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments wurden gestern zwei brauchbare Initiativberichte zur Städtischen Dimension und zur Nachhaltigen Städtischen Mobilität angenommen, sowie das Mandat für einen Trilog über den Haushalt der Regionalpolitik 2016 abgestimmt. Im Rahmen der ganztägigen Sitzung kam es zu zwei umfassenden Aussprachen zur Zukunft der Europäischen Regionalpolitik: Einmal durch die Vorstellung einer Studie zur „Strategischen Kohärenz der Kohäsionspolitik“, die die Förderzeiträume 2007 – 2013 und die Programmplanungsperiode 2014 – 2020 evaluierte, sowie durch ein umfassendes Gespräch mit der Kommissarin Corina Cretu zum Kommissionsarbeitsprogramm 2016.

Martina Michels, Ausschussmitglied und Schattenberichterstatterin beim Bericht zur Städtischen Dimension, fasst nach den Debatten zusammen,„dass Regionalpolitik zwar Politikfeld-übergreifend ansetzen muss, aber unbedingt ihre Eigenständigkeit gegenüber strategisch fragwürdigen, europäisch-makroökonomischen Wirtschaftspolitiken bewahren muss. Dies gilt umso mehr angesichts des Juncker-Planes, der mit futuristischen Hebelwirkungen rechnend, eine privatisierte Investitionspolitik befördert. Der volkswirtschaftliche Wert steht bisher völlig in den Sternen. Investitionen in eine dauerhaft demokratisch kontrollierbare öffentliche Infrastruktur, zu der der Energiesektor genau wie die digitale Infrastruktur tendenziell gehören sollten, werden mit dieser Strategie Schritt für Schritt der Handlungskompetenz einer nachhaltigen Europapolitik entzogen und zwar in einem Akt der Selbstenteignung der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Regionalpolitik kann letztlich derartige Fehlkopplungen weder ausbügeln, noch ersetzen. Sie dient dem sozialen und ökonomischen Ausgleich der Regionen und zugleich einer öffentlichen Infrastruktur von der regionalen Wirtschaftsförderung bis zur Bildung. Als Reparaturprogramm für eine makroökonomische Fehlsteuerung ist sie wertlos.“ 

Weiter kommentierte Martina Michels, „noch immer sind weder die Ausstattung der Regional- und Strukturfonds hinreichend, noch funktioniert die Umsetzung transparent und nachhaltig. In der Aussprache mit der Kommissarin dominierte ein hohes Problembewusstsein für die Hausaufgaben, die bisher in der Regionalpolitik liegen geblieben sind.“

Wenn Regionalpolitik aus der Perspektive der Kommission u. a. mehr Investitionen in die Realwirtschaft, eine Verbesserung der Verwaltungskapazitäten, sowie die Vereinfachung der Umsetzung der Programme verfolgt, so geschieht dies sowohl in reichen als auch in ausgesprochenen Krisenregionen Europas, wie der 5. Kohäsionsbericht verdeutlichte. „Armutsbekämpfung, Programme gegen Arbeitslosigkeit und der Ausgleich zwischen den Regionen verlangt nicht nach mehr strategischer Deregulierung und Privatisierung, sondern nach mehr und besserer öffentlicher Verwaltung von Programmen und neben einer Evalution der Ist-Stände auch eine Prüfung, inwieweit Förderprogramme regionale selbsttragende Entwicklungen ausbremsen oder anschieben. Einmal mehr gehören deshalb ideologische Instrumente wie die makroökonomische Konditionierung von Regional- und Strukturfonds abgeschafft.“