Helmut Scholz
Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.Helmut Scholz:
"Leider hält das Lambsdorff-Papier an der »Terror-Liste« und …
weiterlesen "EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten"
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Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- …
weiterlesen "Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz"
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Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr Kommissar,
Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um …
weiterlesen "Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!"
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In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen …
weiterlesen "Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen"
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"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung."Scholz weiter: "Solche isolierten …
weiterlesen "Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration"
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"Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden."Scholz weiter:
"In der Pflicht stehen nun auch die europäischen …
weiterlesen "Abrüstungsschritte durchsetzen"
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Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention ("Goldstone-Bericht") über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen
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weiterlesen "„Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren“"
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Aufruf von linken ParlamentariernBrüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des …
weiterlesen "Solidarität mit Streik in Griechenland"
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Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en …
weiterlesen "Solidarité avec les grévistes de Grèce"
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As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this …
weiterlesen "Solidarity with the strikers in Greece"
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