Martin Schirdewan
Zum veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Die Kommission baut …
weiterlesen "Umwelt-Omnibus: Inakzeptable Schwächung von Umweltschutzmaßnahmen"
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Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
"Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission und …
weiterlesen "Moratorium für Omnibus-Pakete"
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Zur Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über das Reformpaket für Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
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Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion:
"Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch …
weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"
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Zur Vorstellung des Digital-Omnibus-Gesetzespakets der EU-Kommission, das auf eine Deregulierung und Abschwächung des digitalen EU-Rechtsrahmens abzielt, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen …
weiterlesen "Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"
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Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Entscheidung: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg"
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Screenshot_EPScreenshot_EP
Rede Martin Schirdewans in der Generaldebatte mit dem Rat und der Kommission am Mittwochvormittag im Plenum in Straßburg
In der heutigen Aussprache mit dem Rat und der Kommission vor seinem Gipfeltreffen an diesem …
weiterlesen "Ukraine – Gaza – Syrien: Drei Krisen – drei Lösungsvorschläge"
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In der Plenardebatte hielt Martin Schirdewan der EU den Spiegel vor, zeigte nochmals die Mitverantwortung auf, die das jahrelange Schweigen gegenüber Erdogans geostrategische Regionalinteressen nach sich zieht. Nicht einmal nach dem …
weiterlesen "Syrien: Autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen!"
weiterlesen "Syrien: Autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen!"
Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur Abstimmung über die Ernennung des Vorsitzes der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bruna Szego muss als …
weiterlesen "Anti-Geldwäschebehörde: Neue Vorsitzende muss jetzt liefern!"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Eine Konferenznachlese
Am 11. Dezember 2024, ab 15 Uhr gelang es der Fraktion The Left - unter Beteiligung der linken Delegation aus Deutschland - mehr Öffentlichkeit für eine Entwicklung, die uns schon…
weiterlesen "Strategien gegen Rechtsaußen und ein Auslieferungsstopp von Antifaschist*innen nach Ungarn"
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