Martin Schirdewan
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. September 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)
Dienstag, 17. April 2024, 13:00 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ - (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator)
sonja.giese@europarl.europa.eu
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Zur Ankündigung der EU-Kommission zum designierten Personal-Tableau…
weiterlesen "Plenarfokus September 2024"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur heutigen Veröffentlichung des Draghi-Berichts erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Statt mit einer Antimonopolpolitik die Riesenkonzerne aus Übersee zu bezwingen, will Draghi nun eigene, unkontrollierbare Monster schaffen. Das ist eine völlig verquere Logik. Übermächtige Riesenkonzerne gehören zerschlagen und nicht gefördert.“
„Draghi geriert sich als vermeintlicher Retter der EU, der Europa wieder wettbewerbsfähig macht. Das bedeutet aber in seiner…
weiterlesen "Draghi-Bericht: Riesenkonzerne zerschlagen, nicht fördern!"
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Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left wird als Europaabgeordneter erneut im Wirtschafts- und Währungsausschuss Politik machen, Politik gegen Privatisierungen und für demokratisch kontrollierbare Investitionen in öffentliche Infrastrukturen. Die Börsenzeitung stellte ihm dazu 5 Fragen und der Auftakt ist natürlich eine Kritik des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Schuldenregelungen auf Europäischer Ebene festzurrt und erneut, nach den Lockerungen durch den 750 Mrd. Fonds …
weiterlesen "Konsequent sozial und ökologisch: Politik für öffentliche Investitionen"
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The Left, Press UnitThe Left, Press Unit
Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle, die wenig Geld haben. In der Welt von Ursula von der Leyen zahlen Reiche und Konzerne so gut wie keine Steuern. Gleichzeitig wissen über 100 Millionen Europäer:innen nicht, wie sie Schulhefte ihrer Kinder oder eine warme Mahlzeit am Tag bezahlen sollen. Während ihrer Amtszeit ist Europa in …
weiterlesen "Die Linke nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition"
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Office Martin SchirdewanOffice Martin Schirdewan
Der EUGH hatte heute die Zurückhaltung von Informationen durch Ursula von der Leyen zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern für rechtswidrig erklärt. Deshalb fordert unsere Fraktion eine Verschiebung der morgen im Plenum in Straßburg angesetzten Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin.
"Die Abgeordneten der Linken fordern die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf, die juristischen Dienste des Parlaments zu der Frage einzuholen, ob die morgige Abstimmung vertagt werden …
weiterlesen "Breaking News: Linke fordert Wahlverschiebung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin"
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Rede Martin Schirdewans, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left, in der Aussprache "Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine"
Martin Schirdewan sprach heute morgen in der Aussprache zur Lage in der Ukraine und den Politiken der EU, diesen Krieg zu beenden. Er kritisierte scharf die unwirksamen Sanktionen, die sich weder erfolgreich gegen den russischen militärindustriellen Komplex richten, noch die Vermögen großer Oligarchen antasten. Im Gegenteil, der Technologietransfer nach Russland …
weiterlesen "Ukraine: Putins Krieg lässt sich nicht mit immer mehr Waffen beenden!"
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Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wir brauchen in der EU einen entschiedenen Kampf für Steuergerechtigkeit, keine weiteren Kürzungsorgien Es dürfen nicht wieder Arbeiter:innen und Leute mit wenig Geld die Zeche zahlen – weder durch die Zerschlagung des Sozialstaates noch durch ungerecht verteilte …
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur anstehenden Entscheidung der Europäischen Kommission über die Freigabe der Übernahme des Agrar- und Lebensmittelkonzerns Viterra Limited durch Bunge Global SA bis zum 18. Juli 2024 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Kommission muss die Mega-Übernahme des Agrarunternehmens Viterra durch Bunge stoppen! Bunge gehört zu den vier Konzernen, die alleine zwischen 75 und 90 Prozent des Welthandels mit Getreide und Grundnahrungsmitteln beherrschen. …
weiterlesen "Megafusion der Lebensmittelkonzerne Bunge und Viterra stoppen!"
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Heute hat die Fraktion Die Linke ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Manon Aubry (La France Insoumise) und Martin Schirdewan (Die Linke) wurden als Co-Vorsitzende bestätigt. Die Linke besteht zurzeit aus 39 Abgeordneten aus 19 Delegationen. In der Delegation Die Linke wurde heute Özlem Alev Demirel als neue Delegationsleiterin bestimmt. Die Abgeordneten danken Martina Michels für ihre langjährige und vertrauensvolle Arbeit als Delegationsleiterin.
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im …
weiterlesen "Konstituierung der Fraktion The Left und der Delegation Die Linke"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt:
„Ich kann nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission versucht, das gesetzliche Rentensystem in Deutschland anzugreifen. Mittlerweise weiß doch jeder: Von der Riester-Rente profitieren nur die Bosse und Aktionäre der Versicherungskonzerne. Außerdem muss klar sein: Wer 40 Jahre und mehr …
weiterlesen "EU darf gesetzliche Rente nicht angreifen!"
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