Martin Schirdewan
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
weiterlesen "Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump"
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Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer …
weiterlesen "Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg"
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Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im …
weiterlesen "Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!"
weiterlesen "Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!"
Zum veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Die Kommission baut …
weiterlesen "Umwelt-Omnibus: Inakzeptable Schwächung von Umweltschutzmaßnahmen"
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Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
"Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission und …
weiterlesen "Moratorium für Omnibus-Pakete"
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Zur Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über das Reformpaket für Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion:
"Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch …
weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"
weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"
Zur Vorstellung des Digital-Omnibus-Gesetzespakets der EU-Kommission, das auf eine Deregulierung und Abschwächung des digitalen EU-Rechtsrahmens abzielt, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen …
weiterlesen "Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"
weiterlesen "Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"
Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Entscheidung: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg"
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Rede Martin Schirdewans in der Generaldebatte mit dem Rat und der Kommission am Mittwochvormittag im Plenum in Straßburg
In der heutigen Aussprache mit dem Rat und der Kommission vor seinem Gipfeltreffen an diesem …
weiterlesen "Ukraine – Gaza – Syrien: Drei Krisen – drei Lösungsvorschläge"
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