Tax the Rich!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden. Dabei gibt es mehr als genug Geld.“

„Die Pandemie, Energiekrise und Gierflation hat überwältigende Krisengewinne in die Kassen von vielen Großkonzernen und ihrer Eigentümer:innen geschüttet. Die 500 größten Konzerne Europas haben binnen zwei Jahren ihre Gewinne durch Rekordeinnahmen vervierfacht. Der reichste Mensch der Welt ist seit kurzem ein EU-Bürger. Auch der unvorstellbare Reichtum des deutschen Supermarkt-Moguls Dieter Schwartz hat sich seit der Covid-19-Pandemie verdoppelt. Währenddessen können sich immer mehr Menschen nicht einmal mehr das Essen leisten und stehen mit leeren Taschen vor den Einkaufsläden. Anstatt umzuverteilen und Europa auf die Zukunft vorzubereiten, bedient Herr Lindner jedoch lieber seine Klientel der Superbonzen.“

„Wer die Herausforderungen unserer Zeit meistern will, muss den Mut haben durch Steuergerechtigkeit, die notwendigen Mittel aufzubringen. ‚Tax the rich‘ heißt die Devise!“

„Wir brauchen eine EU-weite Klimaabgabe für superreiche Milliardäre und Multimillionäre, da sie den größten CO2-Austoß verursachen. Wir brauchen zudem eine permanente und branchenunabhängige Übergewinnsteuer im Kampf gegen die Gierflation. Auch müssen wir endlich dafür sorgen, dass multinationale Großkonzerne genauso konsequent ihren steuerlichen Beitrag leisten wie KMUs. Wir wissen wie. Es ist nur eine Frage des politischen Willens!“