Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden werden soll:

„Die Chaos-Ampel drückt die Investitionsbremse in der EU blind durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg macht sie mit der Schuldenbremse den rechtsextremen EU-Feinden á la Wilders ein Weihnachtsgeschenk. Zu Hause kämpft die Bundesregierung mit der Haushaltskrise als Folge der sinnlosen Schuldenbremse. In Brüssel zwingt sie unsere EU-Nachbar*innen, in die gleiche Falle zu laufen und die eigene Zukunft kaputtzusparen.“

„Niemand, der die Lebenswirklichkeit der Europäer*innen kennt, kann das Handeln von Finanzminister Lindner verstehen. Der Wirtschaftsaufschwung nach der Coronakrise, als die Schuldenregeln ausgesetzt waren, zeichnet ein eindeutiges Bild. Deshalb müssen diese Zwangsregeln nicht nur ausgesetzt oder gelockert, sondern gänzlich abgeschafft werden. Niemand käme auf die Idee, Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, mit Krediten in ihre Zukunft zu investieren.“

„Wenn sich Scholz, Lindner und Habeck um die Staatsfinanzen sorgen, dann sollten sie sich europaweit endlich für Steuergerechtigkeit stark machen. Denn Geld ist da: alleine in Deutschland haben die Milliardär*innen mehr Vermögen als der Bund im Jahr ausgibt. Auch Digitalkonzerne und Finanzspekulant*innen müssen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Doch die Bundesregierung rührt keinen Finger für Verteilungsgerechtigkeit – weder in Deutschland noch in der EU. Kürzungen zu fordern, gießt mehr Öl ins Feuer der sozialen Ungleichheit und der Unzufriedenheit in der EU.“