Plenarfokus September 2024
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. September 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)
Dienstag, 17. April 2024, 13:00 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ – (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator)
sonja.giese@europarl.europa.eu
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Zur Ankündigung der EU-Kommission zum designierten Personal-Tableau
Dienstag Vormittag
Ursula von der Leyen wird am Dienstag ihr Tableau von Kommissarinnen und Kommissaren vorstellen. Schon jetzt ist klar, die neue Kommission steht für ein „Weiter so“ der Konzerninteressen und der Lobbykultur. Aber die EU braucht einen Politikwechsel, der sich an den Wünschen und Sorgen der Europäer:innen orientiert. Von der Leyen wird ihr selbst gestecktes Ziel einer geschlechtergerechten Kommission verfehlen und die Kommission rückt insgesamt politisch noch weiter nach rechts. Die Linke wird sich dagegen aufstellen und für höhere Löhne, bezahlbares Wohnen, den Erhalt von Menschenrechten, Klimagerechtigkeit und Frieden streiten.
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes mit Viktor Orbán Ungarischer Ministerpräsident
Debatte: Mittwoch, 18.9.24 – 9:00 – 11:50
Orbán erpresst die EU und die EU-Kommission lässt es zu. Wir haben von Anfang an gefordert, dass die EU-Ratspräsidentschaft nicht an Orban, sondern direkt an das nächste EU-Land übergeben wird. Der Umgang mit Antifaschisten in Ungarn ist nur ein Beispiel dafür, wie Orbáns Regime vorgeht. Minderheiten werden diskriminiert, den Medien ein Maulkorb verordnet und der Rechtsstaat wird seit Jahren systematisch abgebaut.
Özlem Alev Demirel, MdEP, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EP
Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen
Debatte: Montag, 16.09.24 – 17-22.00 Uhr
Bereits der Titel der Debatte zu den politischen Konsequenzen nach dem schrecklichen Attentat in Solingen, welches drei Menschen das Leben kostete, sechs weitere zum Teil schwer verletzte und eine ganze Stadt traumatisierte, ist eine Schande.
Die Tat eines Islamistischen Extremisten wird einzig dafür genutzt Verschärfungen in der ohnehin schon menschenunwürdigen Asylpolitik zu fordern und umzusetzen. Anstatt in einem Überbietungswettbewerb die ideologischen Phantasien der extremen Rechten salon- und beschlussfähig zu machen, müssen politische Lösungen auf die Tagesordnung, die auch die Menschen schützen, die u. a. vor islamistischem Terror fliehen. Grundsätzlich geht es um den Ausbau und damit auch um die Finanzierung von De-radikalisierungs- und Integrationsmaßnahmen, um nachhaltig gelingende Migration, sowohl beim Asyl, aber auch bei der Einwanderung für familiäre, Ausbildungs- oder berufliche Gründe zu fördern. Entmenschlichung, Hass und Hetze müssen wir auch durch politisch tragfähige Lösungen die Stirn bieten.
Das Gegenteil ist leider in allen Bereichen der Fall, die Budgets für Abschottung und Aufrüstung steigen, während der Rotstift im Bereich der sozialen Arbeit und öffentlicher Daseinsvorsorge angesetzt wird. Statt populistischen Scheindebatten wäre aber spätestens jetzt der Zeitpunkt für eine humane und gerechte Migrationspolitik.
Erklärung der Kommission/Aussprache: Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU
Debatte: Dienstag, 17.9.24 – ab 9:00 Uhr – Abstimmung der Resolution: am Donnerstag
Die Mantra-ähnliche Forderung, die Ukraine immer weiter mit Waffen und Munition zu beliefern, wird weder den Krieg zu Gunsten der Ukraine entscheiden, noch Ukraine oder Europa sicherer machen. Im Gegenteil, die angekündigte Stationierung von US- Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland folgen einer Logik des Kalten Krieges und befeuern den bereits in Gang gesetzten Rüstungswettlauf. Wir sprechen uns für einen Weg raus aus der Konfrontation zwischen Russland und der NATO aus. Wir fordern auch für die Menschen in der Ukraine, endlich den Einstieg in diplomatische Anstrengungen für die Beeindigung des Krieges. Dieser Krieg ist mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg mutiert und kann durchaus zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO, mit potenziell katastrophalen Folgen für Europa und die Welt, führen.
Wirtschaftlich und finanziell hangelt sich die Ukraine von einer Schuldenstundung zur nächsten und betreibt einen Ausverkauf seiner ökonomischen Grundlagen. Wir fordern eine Schuldenschnitt für die Ukraine und eine Aufbauprogramm, welches nicht den Konzernen die Taschen füllt, sondern den Menschen in der Ukraine direkt zugutekommt.