Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA)

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Verbraucher:innen, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Um das Ungleichgewicht auf dem digitalen Markt zu beseitigen, wurde das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verabschiedet.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll neue Regeln schaffen, sodass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Somit haben private Internetplattformen nicht mehr die Entscheidungsgewalt darüber, was (nicht) im Netz gesagt werden darf. Die Linke im EP hat sich gegen den Einsatz automatisierter Filter eingesetzt. Sie sind blind für den Kontext und gefährden so die Meinungsfreiheit im Netz. Unternehmen erstellen durch das Sammeln unserer persönlichen Daten maßgeschneiderte Werbung und versuchen so unsere Aufmerksamkeit möglichst lang an die Internetseite zu binden. Denn jede Sekunde, die wir länger auf der Seite verweilen, steigert ihren Profit. Die Linke im EP hat sich für ein komplettes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung eingesetzt.

Im DSA konnten wir ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von unseren persönlichen Daten durchsetzen. Das Sammeln von hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten oder sexuelle und politische Orientierung, für Werbezwecke ist zukünftig untersagt.