Reden

Rede zum Bericht Voggenhuber (A5-0227/2004) über die Miteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union (KOM(2003)606-C5-0594/2003-2003/2249(INI)) auf …
weiterlesen "Ein Verfahren zu Vertragsverletzungen ist überfällig"

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem zur Abstimmung vorgelegten Bericht des Innenausschusses (A5-0211/2004), der die Initiative der …
weiterlesen "Das Recht auf Datenschutz muss für alle gelten Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments, Straßburg, 31. März 2004"

Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, 31. März 2004Zum Bericht Boumediene-Thiery über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2003 (2003/2006(INI)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, …
weiterlesen "Grundrechtsbilanz 2003 der EU im Bereich Asyl und Flucht ist schlecht"

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 25. und 26. März in Brüssel zur Terrorismusbekämpfung Die verbrecherischeren Anschläge von Madrid offenbaren: Europa ist zum direkten Zielgebiet des internationalen Terrorismus geworden. Damit ist …
weiterlesen "Die Ursachen von Gewalt und Terror müssen bekämpft werden"

Plenarrede am 30.03.2004 zum Bericht über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport Herr Präsident! Dass künftig den Anforderungen des Tierschutzes durch die Verkürzung der …
weiterlesen "Radikale Verminderung der Tiertransporte ist geboten"

Vortrag auf der Konferenz zum ländlichen Raum der Landtagsfraktion der PDS Sachsen-Anhalt am 6. März 2004 Beginnen möchte ich mit zwei Gedanken: Erstens: Seit Jahrzehnten steht im Zentrum der EU-Agrarpolitik die Gestaltung der …
weiterlesen "Die Bedeutung der ländlichen Räume in der EU-Agrarpolitik"

Welche Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte werden eröffnet? Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP (Mitglied des Europäischen Konvents) Nichts ist heute, so scheint es, populärer als der allgegenwärtige Ruf nach der Stärkung der …
weiterlesen "Die „europäische Zivilgesellschaft“ in der Verfassung"

Zur Vorlage des "dritten Eisenbahnpakets" durch die Europäische Kommission erklärt PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov:Wenn es darum geht, Liberalisierungsprojekte voranzutreiben, ist die EU-Kommission nicht zu bremsen: Das zweite …
weiterlesen "Mehr Wettbewerb ist kein Garant für höhere Qualität"

Sehr geehrter Herr Präsident, Russland ist ein strategisch wichtiger Partner für die Europäische Union. Dieser Erkenntnis folgend hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren …
weiterlesen "Rede im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken in der Russlanddebatte des EP am 26. Februar 2004"