Die Ursachen von Gewalt und Terror müssen bekämpft werden

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 25. und 26. März in Brüssel zur Terrorismusbekämpfung

Die verbrecherischeren Anschläge von Madrid offenbaren: Europa ist zum direkten Zielgebiet des internationalen Terrorismus geworden. Damit ist in der Europäischen Union eine neue Lage entstanden. Ihr muss die Politik zweifellos Rechnung tragen – und zwar kurz- und langfristig.

Leider beschränkten sich die Staats- und Regierungschefs ausschließlich auf Kurzfristiges, auf überstürzten Aktionismus, der letztendlich nur Sicherheit vorspiegelt, aber nicht wirklich Sicherheit schafft. Und: wir laufen zudem Gefahr, in einem Orwellschen Überwachungsstaat zu landen, wo die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zunehmend zur Disposition gestellt werden. Es darf einfach nicht sein, dass – wie ich dies zur Zeit auch in Deutschland erlebe – tagtäglich eine neue „sicherheitspolitische Sau“ durchs Dorf getrieben wird. Mit Recht sagte Benjamin Franklin, der Vater der amerikanischen Verfassung: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren!“ Und militärisch, gar mit Krieg, kann Terroranschlägen schon gar nicht vorgebeugt werden.

Meine Hauptkritik an den Beschlüssen des Europäischen Rats zielt vor allem dahin, dass Terrorismusbekämpfung im Grunde nicht als eine strategische Aufgabe der Europäischen Union begriffen wurde. Denn: Terrorismus und Verbrechen bekämpft man nur dann erfolgreich, wenn man ihre Ursachen bekämpft – und zwar durch politisches Handeln, das den Propheten von Hass und Gewalt den Nährboden entzieht. Armut, Ausbeutung, Elend und Rechtlosigkeit sowie die Missachtung religiöser Gefühle und kultureller Traditionen sind es, die zu Terror und Gewalt verführen. Deshalb sage ich: Die beste Vorbeugung und der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Deshalb muss in Europa eine überzeugende Politik entwickelt werden, die auf friedlichen und gerechten Interessenausgleich zwischen dem reichen Norden und der südlichen Hemisphäre abzielt und die Ausplünderung der so genannten Dritten Welt beendet. Zu den Sofortaufgaben zählen der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus dem Irak, die friedliche Lösung des Nahostkonflikts, aber auch ein Stopp der europäischen Waffenexporte.

Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind die langfristigen, die strategischen Aufgaben, denen sich die Europäische Union bei der Terrorbekämpfung stellen muss.