Neudefinition von KMU geht zu Lasten der Einrichtungen der Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission plant, mit einer Empfehlung die Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu überarbeiten
und will in diesem Zusammenhang eine Sperrvorschrift zu Lasten von öffentlichen Unternehmen einführen. Unternehmen, die zu 25%
oder mehr von einer öffentlichen Einrichtung kontrolliert werden, sollen so künftig nicht mehr als KMU gelten.

Diese Novellierung ist nicht nur unverständlich, sondern auch kontraproduktiv, weil sie niemandem nützt, aber vielen KMU schaden
wird.

Betroffen sein werden von diesem Schritt alle Einrichtungen der Kommunalwirtschaft. Die praktischen Konsequenzen bestehen für sie
vor allem in drastischen Einschnitten bei der Gewährung von Fördermitteln: bisher sind förderwürdige Vorhaben von KMU von der
Notifizierungspflicht befreit. In Zukunft wird es diese Unternehmen viel Zeit und Aufwand kosten, Fördermittel für ihre Investitionen zu
beantragen, und eine Bewilligung der Gelder ist keineswegs sicher. Damit werden viele KMU-Vorhaben künftig nicht umgesetzt werden
können. Auch Gelder aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm FRP werden für KMU der öffentlichen Hand dann häufig in
unerreichbare Ferne rücken, obwohl erfahrungsgemäß gerade öffentliche Unternehmen zu Fragen wie nachhaltiger Entwicklung,
Bürgernähe, Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz wertvolle Innovationen erbringen.

Die Entscheidung über die Novellierung der KMU-Definition liegt ausschließlich bei der Kommission – Europäischer Rat und Parlament
sind beim Erlass von Anwendungsverordnungen für Beihilfevorschriften nicht beteiligt. Da die Kommission aber für dieses Frühjahr
eine zweite Konsultationsphase einläutet, ist jetzt die öffentliche Hand gefordert, sich aktiv am Konsultationsprozess zu beteiligen und
ihre Interessen bei der Kommission mit Nachdruck geltend zu machen.