Für den Frieden in Nahost muss endlich gehandelt werden

Erklärung von Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der GUE/ NGL, zur Situation im Nahen Osten, Brüssel am 16.04.2002

Als Scharon in Israel die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es schon damals eindringlich warnende Stimmen, dass dieser Mann
Krieg im Nahen Osten bedeuten würde. Er wäre nicht der, welcher den unter größten Schwierigkeiten in Gang gesetzten und immer
wieder gefährdeten Friedensprozess mit den Palästinensern konsequent fortführen würde. Leider bewahrheiteten sich diese
Voraussagen. Scharon entfachte, ermutigt durch Georg W. Bush und mit dessen voller Unterstützung, einen „Antiterrorfeldzug“ gegen
die Palästinenser, die ihn leider mit den blutigen Selbstmordattentaten auf Bürgerinnen und Bürger Israels immer wieder provozierten
und Vorwände lieferten für die Fortsetzung seines Krieges gegen das palästinensische Volk.

Und in diesem Krieg lässt sich Scharon auch nicht beirren durch solche eindringlichen Appelle wie die gemeinsame Erklärung der
Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russlands und der USA vom 10. April.. Bush hat offensichtlich angesichts der Tatsache,
dass sich Israel mit seinem Vorgehen international völlig isoliert und der Unberechenbarkeit der Entwicklung in Nahost, die nun auch
den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen kann, kalte Füße bekommen. Auch das europäische Parlament hatte am selben Tag
Israel aufgefordert, seine Streitkräfte entsprechend der UNO-Resolutionen 1397, 1402 und 1403 aus den palästinensischen Gebieten
einschließlich Ramallahs zurückzuziehen und unverzüglich alle Gewalt einzustellen. Es sei inakzeptabel, einen demokratisch
gewählten Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Hausarrest zu stellen. Mit voller Berechtigung forderte das
Parlament vom EU-Ministerrat, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und ein Waffenembargo gegen Israel und
Palästina zu verhängen. Damit wird auf einen entscheidenden Grund hingewiesen, weshalb Scharon nach wie vor die Weltöffentlichkeit
zu brüskieren wagt: Es sind die Waffen, die Panzer, Hubschrauber und Raketen aus den USA, der Bundesrepublik und anderen
NATO-Staaten, mit denen ihm der Rücken gestärkt wird und die es ihm möglich machen, eine solche Großoffensive gegen die
Palästinenser durchzuführen.

Deshalb sei an die westlichen Regierung die Aufforderung gerichtet, wenn sie es mit ihren Friedensappellen wirklich ernst meinen und
nicht wie schon so oft sich dabei in Heuchelei ergehen, dann müssen sie sofort das vom Europaparlament verlangte Waffenembargo
verhängen und einen entscheidenden Druck auf Israel ausüben, seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten abzuziehen.
Zusicherungen der palästinensischen Seite, jegliche Selbstmordattentate und Anschläge gegen Israel einzustellen, wäre ein weiterer
wichtiger Schritt in Richtung einer Waffenstillstandsvereinbarung und auf dem Wege zu einer politische Lösung des gesamten
Problems. Aber das erfordert wie betont entschlossenes gemeinsames Handeln all derer, die sich in den letzten Tagen zumindest in
Worten, noch nicht in Taten für eine Friedensregelung in Nahost ausgesprochen haben. Ob dann eine UNO-Truppe in die Region
geschickt werden sollte, muss die Entwicklung zeigen. Das kann nur nach Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens geschehen,
konkret zur Sicherung dann dieses Waffenstillstands entsprechend Kapitel VI der UNO-Charta. Für die PDS ist klar, dass an einer
solchen Aktion die Bundeswehr nicht beteiligt werden sollte. Eine historische Begründung braucht dafür wohl nicht gegeben zu werden.