Die Türkei schließt ihre Vorbereitungen zum Einmarsch in den Nordirak ab

Die Europaabgeordnete der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärte sich am Freitag zur Drohung der türkischen Regierung, in den Nordirak intervenieren zu wollen:

„Die Türkei nutzt die derzeitig turbulente Situation im Mittleren Osten, um ungestört – und ohne großes internationales Aufsehen zu erregen – ihre Vorbereitungen zum Einmarsch in den Nordirak abzuschließen“, äußerte Feleknas Uca. Als Begründung führe die türkische Regierung ihr Selbstverteidigungsrecht an, wie es ja auch Israel dieser Tage gegen die Hisbollah im Libanon praktiziert. „Terrorismus sei überall Terrorismus“, meinte Erdogan. „Der Vorgang bedeutet in meinen Augen nicht nur einen Stillstand in den Reformbemühungen der Türkei für einen EU-Beitritt, sondern auch einen Rückfall in Zeiten des Kriegrechts“, sagte die Europaabgeordnete. Dies werde auch durch die Zustimmung des türkischen Parlaments zu den neuen Anti-Terror-Gesetzen verdeutlicht, die jene durch die Reformen gestärkten Bürgerrechte wieder beschneiden und die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und terroristischer Propaganda zur Unkenntlichkeit verschwinden lassen.

„Die Türkei muss endlich verinnerlichen, dass ihre seit Jahrzehnten praktizierte eindimensionale Politik zur Lösung dieses Konflikts vollkommen gescheitert ist“, kommentierte Uca. Eine andere Lösung, als die friedliche Beilegung, sei angesichts des Leids und der Verluste auf beiden Seiten nicht mehr zu akzeptieren. Hierfür müsse die Türkei alle militärischen Operationen gegen die PKK einstellen und die legalen Vertreter der Kurden als politische Verhandlungspartner akzeptieren. „Im Gegenzug muss die PKK einen unbefristeten Waffenstillstand ausrufen und als nächsten Schritt ihre Waffen niederlegen. Erst dann wird es eine wirkliche Chance geben, diesen Konflikt endgültig zu beenden.“

Als Herausforderung für die Europäische Union bezeichnete die Abgeordnete, dass sie im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ihre Glaubwürdigkeit im Engagement für Demokratie und Menschenrechte unter Beweis stellt und in schwierigen Zeiten als „Honest Broker“ auf die Lösung von Konflikten hinwirkt. „Jetzt sind alle Seiten gefordert, um ein Abdriften der Türkei und des gesamten Nahen- und Mittleren Ostens in einen einzigen Kriegsschauplatz zu verhindern“, machte Uca abschließend deutlich.