Feleknas Uca: Abschiebung per Privatjet

Die Europaabgeordnete der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zu der Abschiebung des Flüchtlings Serif Akbulut:

Einigen Behörden geht die Abschiebung von Flüchtlingen offenbar nicht schnell genug. Da wird kurzerhand ein Privatjet gechartert, um Flüchtlinge außer Landes zu schaffen, bevor Proteste der Bevölkerung dieses Unterfangen stören könnten. So hat es sich gestern auch in Hessen ereignet. Der zwanzigjährige Kurde Serif Akbulut wurde nach mehrmonatiger Abschiebehaft von seinen Eltern getrennt und mit dem Flugzeug in die Türkei gebracht, obwohl die Möglichkeit bestand, dass er vielleicht doch bei seiner Familie hätte bleiben können. Denn auf der für November geplanten Innenministerkonferenz sollte unter anderem auch über die Frage eines Bleiberechts von langjährig geduldeten Flüchtlingen entschieden werden.
Das ‚Bündnis für Bleiberecht‘, dass sich um geduldete Flüchtlingsfamilien im Main-Kinzig-Kreis kümmert, hatte den Innenminister Hessens Volker Bouffier und den ihm unterstellten Regierungspräsidenten Dieke gebeten, die Abschiebung von Serif Akbulut wenigstens bis zur angekündigten Bleiberechtsregelung zu stoppen. Doch auch dieses Angebot wurde vom Innenministerium ignoriert.

Abgesehen von der vermeidbaren persönlichen Tragödie scheute Hessen zugleich auch nicht davor zurück, nun rund 25.000 Euro für den Charterflug auszugeben. Geld, das in anderen so wichtigen Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung oder Integration weit aus dringender benötigt würde.

Feleknas Uca, MdEP
Brüssel, 06.09.2006