Pressemitteilungen
Zu Berichten über ein Geheimabkommen zwischen UNO und NATO erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL):"Das zwischen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschlossene Übereinkommen zur Kooperation ist nicht nur eine …
weiterlesen "Falsche Partnerschaft"
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Europaabgeordneter begrüßt Vorschlag für eine Direktive zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz / Harmonisierung darf nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen gehenDer Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL) hat den am heutigen …
weiterlesen "Wichtiger Schritt für verbesserte Rechtssicherheit"
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Europaparlament fordert gleiche Arbeitszeitregelung für selbständige und angestellte Berufskraftfahrer ein"Europa kann mit einem kleinen Gesetzgebungsschritt einfach und …
weiterlesen "Europaparlament für bessere Straßenverkehrssicherheit, sozialere Arbeitsbedingungen und Vermeidung von Scheinselbständigkeit"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration:"Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut" Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts …
weiterlesen "„Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut“"
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Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:"EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann" Anlässlich der …
weiterlesen "„EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann“"
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Helmuth Markov, Vorsitzender des Handelssausschusses des Europäischen Parlaments, zum Rücktritt des EU-Handelskommissars Peter Mandelson.Die Entscheidung, Peter Mandelson als Wirtschaftsminister in die Regierung zurückzurufen, ist eine Entscheidung des …
weiterlesen "EU-Handelspolitik mit neuer Kommissarin"
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Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Bewältigung der Finanzmarktkrise erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Umgang mit der …
weiterlesen "Kommissionsvorschlag völlig unzureichend"
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Zum Beschluss des EU-Rates eine EU-Militärmission vor die Küsten Somalias zu starten erklärt MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der …
weiterlesen "Militärische Meeresabenteuer der Europäischen Union und Deutschlands mit langfristigen Folgen"
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Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete für die LINKE und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament: Das Europäische Parlament hat …
weiterlesen "Chance verpasst!"
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Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europäischen Parlaments hat am 22. September 2008 einen Bericht über "Herausforderungen für Tarifverträge in der EU" angenommen, welcher sich mit den Folgen der …
weiterlesen "Linksfraktion im EP fordert „Soziale Fortschrittsklausel“"
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