Wichtiger Schritt für verbesserte Rechtssicherheit

Der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL) hat den am heutigen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag der EU-Kommission für eine Direktive zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz (Consumer Acquis) begrüßt. „Mit dem Papier kommt die Kommission dem Ziel, die verschiedenen Regelungen im Verbraucherschutz zu vereinfachen, zu harmonisieren und letztlich effizienter zu machen, einen großen Schritt entgegen.“ Dies sei insbesondere angesichts der Tatsache von Bedeutung, dass die meisten Richtlinien, die Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz sind, den heutigen Anforderungen der sich verändernden Märkte und Technik, insbesondere der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und des Internets, oft nicht mehr gerecht würden, so der Parlamentarier. Allerdings dürfe die angestrebte europäische Harmonisierung nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen gehen. „Der wirksame Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich am höchsten und gemeinschaftlichen Schutzstandard in der EU orientieren und Vorrang vor bedingungsloser Gleichmacherei haben“, betonte Brie.

„Insbesondere die Forderungen nach klarer und eindeutiger Information der Verbraucher nicht nur hinsichtlich Herkunft und Preis der Produkte, sondern auch über Zahlungsmodalitäten, Rücktrittsrechte oder die Obliegenheiten im Falle eines Produktrückrufs geben den Bürgerinnen und Bürgern größere Rechtssicherheit“, erklärte der Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Mit dem jüngsten Vorschlag sei es allerdings nicht getan, bekräftigte Brie: „Verbraucherschutz ist eine ständige Aufgabe, die mit der Entwicklung der Märkte und der Verbrauchergewohnheiten mithalten muss.“