Falsche Partnerschaft

Zu Berichten über ein Geheimabkommen zwischen UNO und NATO erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL):

„Das zwischen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschlossene Übereinkommen zur Kooperation ist nicht nur eine Verletzung der UN-Prinzipien, sondern eine gefährliche Weichenstellung. Offensichtlich geht es der NATO nicht mehr nur darum, die Weltorganisation zu instrumentalisieren, sondern sie faktisch zu vereinnahmen und als ihr ‚Subunternehmer‘ aufzutreten. Dass diese Vereinbarung ohne Wissen Russlands und anderer wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrats sowie der UN-Vollversammlung geschlossen wurde, ist daher nur allzu verständlich. Der dringend notwendigen Reform der UNO und ihres Sicherheitsrats wird mit einem solchen Abkommen jedoch ein Bärendienst erwiesen.“