„Keine Gefängnisinseln im Mittelmeer!“
Die deutsche Europaabgeordnete Feleknas Uca erklärt sich solidarisch mit den in Lampedusa festgehaltenen Flüchtlingen und fordert das Ende der europäischen Nichteinwanderungspolitik.
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Der friedliche Protest der auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgehaltenen Flüchtlinge zeigt einmal mehr die unmenschlichen Folgen europäischer Asylpolitik auf. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die italienische Regierung 1800 Menschen in einem für 300 Personen angelegten Auffanglager internieren darf, ohne ihnen die Chance auf ein faires Asylverfahren zu gewähren“, betont die Abgeordnete der LINKEN. Uca appelliert an Premierminister Berlusconi und Innenminister Maroni, auf den Ausbruch der etwa 100 Insassen am Wochenende und den nun von 18 Frauen begonnenen Hungerstreik nicht mit einer „Massenabschiebung im Eiltempo“ zu antworten. Sie stellt sich weiterhin gegen die Pläne der italienischen Regierung, auf dem Gelände einer ehemaligen US-Militärbasis ein neues, größeres „Identifizierungs- und Abschiebelager“ zu errichten. Lampedusa dürfe nicht „zu einer Gefängnisinsel im Mittelmeer“ ausgebaut werden.
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Maßgeblich für die Überfüllung des gegenwärtigen Auffanglagers ist die im Dezember erlassene Verordnung, nach der Flüchtlinge, die in Lampedusa ankommen, nicht auf italienisches Festland überführt werden dürfen. Seit November ist überdies die ehrenamtliche Arbeit der „Ärzte ohne Grenzen“ auf Lampedusa nicht mehr erwünscht. Rom hat die unhaltbaren Zustände damit provoziert“, erklärt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Die flüchtlingspolitischen Zustände in Italien zeigen, wie dringend eine radikale Umkehr der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist. Die kürzlich erlassene Abschieberichtlinie, die eine bis zu 18 Monate dauernde Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglicht, müsse ebenso zurückgenommen werden, wie die seit 2003 geltende Dublin II-Verordnung, welche die großen Kernstaaten wie Deutschland oder Frankreich weitgehend aus ihrer asylpolitischen Verantwortung entlässt. Auch das gefährliche, auf EU-Seite durch die paramilitärische Grenzschutzagentur FRONTEX betriebene „Katz-und-Maus-Spiel“ müsse „endlich ein Ende haben, wenn die menschenverachtende Nichteinwanderungspolitik der EU nicht in ständig steigende Opferzahlen an den EU-Außengrenzen gipfeln soll.“