Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion
Das Europäische Parlament hat heute zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur „Europäischen Sicherheitsstrategie“, und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen „über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU“.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger (DIE LINKE.), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
„Insbesondere die von uns in der gestrigen Debatte (vgl. angehängte Rede) vorgetragene Kritik einer immer enger werdenden Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird offensichtlich im Europäischen Parlament von vielen gehört. Dies zeigt das Ergebnis der Schlussabstimmung mit der der Bericht über die EU-NATO-Zusammenarbeit (293 dafür, 283 dagegen bei 40 Enthaltungen) leider knapp angenommen wurde. Wesentlich für dieses knappe Ergebnis waren der im Parlament entwickelte Druck und die inhaltlich vorgetragene Kritik.
Das Europäische Parlament hat jedoch explizit unsere Änderungsanträge, die die Grundlage des Internationalen Völkerrechts wiedergeben (Gewaltverbot, Souveränität), ebenso abgelehnt wie unseren Änderungsantrag, der auf ein globales Atomwaffenverbot abzielte. Lediglich die von uns eingebrachte allgemein gehaltene Formulierung, „dass alle politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen“ wurde knapp mit 294 zu 280 Stimmen angenommen!
Mit 285 zu 269 Stimmen nimmt sich allerdings die Mehrheit des Europäischen Parlaments nun heraus, Zypern als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu zu drängen der „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO beizutreten.
Somit ist klar, dass einerseits die noch engere EU-NATO-Zusammenarbeit äußerst umstritten ist und andererseits im Europäischen Parlament derzeit eine knappe Mehrheit dafür vorhanden ist.
Umso wichtiger ist nun die Kampagne „No to NATO – No to War“ und der Protest und Widerstand gegen den 60. Geburtstag in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden am 3./4. April. Die NATO steht eben nicht für Frieden, die NATO steht für Krieg.“