Arbeitszeit in Europa
Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Damit bleibt die Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unverändert in Kraft.
Dazu erklärt Thomas …
weiterlesen "Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir über die Frage der Lenk- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Ich frage mich, was nun an Argumenten alles aufgewendet wird, um zu beweisen, dass das, was wir seit Monaten diskutieren, alles Unfug ist. Das jüngste Argument ist: Man muss hier dringend etwas ändern, damit sich nichts ändert. Merken Sie nicht, liebe Frau Bauer, wie absurd diese Argumentation mittlerweile …
weiterlesen "Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben"
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Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay WagnerStraßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen und Reformisten, großen Teilen der bürgerlichen EVP-Fraktion, zu der die deutschen CDU/CSU-Politiker gehören, sowie einigen Liberalen lehnte das noch nicht vollständig …
weiterlesen "EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer"
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Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt.
"Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren” so Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hatte das Vorhaben der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich …
weiterlesen "Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit"
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Haushaltssanierungspläne der EU-Kommission gehen zu Lasten von Beschäftigten und Rentnerinnen und RentnernThomas Händel:„Die EU-Kommission setzt ihre unsoziale Politik in der Krise ungeniert fort. Für sie gilt das Motto: Wenn es für 'die da oben' nicht reicht, muss man es eben 'denen da unten' nehmen.“Aus einer Mitteilung der EU-Kommission zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen* geht hervor, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters abgebaut werden sollen. Bei einem Besuch im …
weiterlesen "“Rentenalter rauf – Schulden runter”?"
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Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der Aufweichung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen. Die Kommission will nun in der Richtlinie Arbeitszeitbegrenzungen für scheinselbständige Fahrer zwar regeln, selbständige Fahrer aber davon ausnehmen.Dazu sagte Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Sozial- und …
weiterlesen "Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die Kommission zurückweisen"
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Francis, Wurtz, scheidender Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL: "Lohnkürzungen, Kündigungen und innerbetriebliche Erpressung - die Beschäftigten in Europa müssen zusammenhalten, was wir jetzt brauchen ist internationale Solidarität."
Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL Gabi Zimmer, Thomas Händel sowie Francis Wurtz organisierten heute ein Treffen mit Vertretern der Belegschaft von Osram in Molsheim sowie deren Anwalt …
weiterlesen "„Skandalöse Unternehmensführung bei Osram in Molsheim: Stammbelegschaft soll zu Leiharbeitsbedingungen arbeiten“"
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