Cornelia Ernst

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche f√ľr den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erkl√§rt zur heutigen Ablehnung des Berichts: ‚ÄěDie EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht √ľber einen m√∂glichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerst√∂rt.‚Äú ‚ÄěAnstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die‚Ķ
weiterlesen "Neokoloniale Fantasien der Konservativen"
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung √ľber die Plattform f√ľr strategische Technologien in Europa (STEP): ‚ÄěEuropa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld f√ľr STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch l√§cherliche 1,5 Milliarden √ľbrig ‚Äď und die flie√üen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souver√§nit√§tsfonds f√ľr Industriepolitik, bekommen haben ‚Ķ
weiterlesen "STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung"
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss √ľber die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von K√ľnstlicher Intelligenz: ‚ÄěDie EU-Verordnung zur Regulierung von KI w√§re eine echte Chance gewesen, weltweite Standards f√ľr den Umgang mit K√ľnstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.‚Äú ‚ÄěIn einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um ‚Ķ
weiterlesen "KI-Regulierung: Verpasste Chance"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung √ľber die Reform des Gemeinsamen Europ√§ischen Asylsystems statt:‚ÄěDer heutige Tag ist dramatisch f√ľr die Rechte Schutzsuchender in Europa und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in der EU. Das Europ√§ische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fu√üabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung, die sich ma√ügeblich am Ratsmandat orientiert, ist die massivste Versch√§rfung‚Ķ
weiterlesen "GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa"
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung √ľber eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe:‚ÄěEine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe h√§tte es ohne uns Linke √ľberhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚ÄöPushbacks‚Äė, also die gewaltsame Zur√ľckweisung von Migrant*innen an den EU-Au√üengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin √§u√üert sich das Parlament auch zu neueren Skandalen, ‚Ķ
weiterlesen "Jetzt muss Schluss sein"
Cornelia Ernst hält eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt im Vorfeld des Ratsgipfels anl√§sslich des Vorschlags der spanischen Ratspr√§sidentschaft zur Revision des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens (MFR):‚ÄěDer Vorschlag der Ratspr√§sidentschaft zu einer Revision des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens sieht auch eine K√ľrzung jener Mittel vor, die durch die Plattform f√ľr strategische Technologien in Europa, STEP genannt, auf bestehende Fonds der EU verteilt werden sollten. An die ohnehin schon viel zu knapp‚Ķ
weiterlesen "K√ľrzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz"
Cornelia Ernst / European Union 2022 ‚Äď EP
Cornelia Ernst / European Union 2022 ‚Äď EP
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erkl√§ren zur heutigen Abstimmung √ľber das ‚ÄěEurop√§ische Gesetz √ľber kritische Rohstoffe":Cornelia Ernst sagt: ‚ÄěAls der Vorschlag der Kommission ver√∂ffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und √∂kologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten ‚Ķ
weiterlesen "Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen"
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europ√§ischen Parlaments, erkl√§rt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini:‚ÄěDass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarit√§t. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf f√ľr ein Leben in Freiheit, W√ľrde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert den heutigen Verhandlungsmarathon zur Reform des Gemeinsamen Europ√§ischen Asylsystems:‚ÄěWas wir in den Verhandlungen erleben, ist gro√ües Kino. Der Rat weigert sich stoisch, dem Parlament Zugest√§ndnisse zu machen, obwohl das Parlament schon viel zu viele Schritte auf den Rat zugemacht hat. Bei allen noch offenen und f√ľr das Parlament wichtigen Punkten stellt sich der Rat quer. Er will verhindern, dass Geschwister und Familienmitglieder mit legalem ‚Ķ
weiterlesen "Schmierentheater statt Einigung"
Cornelia Ernst hält eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anl√§sslich der COP28:‚ÄěEs ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen ‚Äď auch dann nicht, wenn ‚Ķ
weiterlesen "Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur"