Jetzt muss Schluss sein

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe:

„Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe hätte es ohne uns Linke überhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚Pushbacks‘, also die gewaltsame Zurückweisung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin äußert sich das Parlament auch zu neueren Skandalen, wie die Rolle von Frontex beim Pylos-Schiffsbruch vor Griechenland und bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einer europäischen Seenotrettung.“

„Das Parlament stellt auch fest, dass Libyen kein ‚sicherer Hafen‘ ist. Das ist umso wichtiger im Lichte neuer Recherchen, die zeigen wie die Agentur und maltesische Behörden gemeinsame Sache mit einer libyschen Kriegsverbrechermiliz machen, die von der Wagner-Gruppe unterstützt wird, um im Mittelmeer Geflüchtete abzufangen. Diese landen dann in libyschen Gefängnissen, die schon der Papst ‚als die Hölle auf Erden“‘ bezeichnet hat. Die Frontex-Agentur ist damit Komplizin einer brutalen Menschenhändlergruppe, deren tägliches Geschäft Vergewaltigungen, Versklavung und Folter ist.“

„Wie zu erwarten, ist also trotz der Entlassung des ehemaligen Exekutivdirektors Leggeri kein Ende der illegalen Praktiken bei Frontex in Sicht. Genug ist genug. Es ist wirklich alles gesagt. Die Agentur hatte ihre Chance. Jetzt muss Schluss sein, die Agentur gehört aufgelöst.“